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25.01.2017

08:56 Uhr

Handelspolitik

Trump schweißt Südamerika zusammen

VonAlexander Busch

Bislang war das undenkbar: Südamerika diskutiert über intensivere Handelsverbindungen – ohne die USA. Denn Trump will sein Land isolieren. Das bietet eine historische Chance, von der auch Deutschland profitieren könnte.

Donald Trump könnte in Südamerika eine neue Ära an ungeahnter Solidarität und Zusammenarbeit auslösen. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Donald Trump könnte in Südamerika eine neue Ära an ungeahnter Solidarität und Zusammenarbeit auslösen.

São PauloTrump macht`s möglich: In Südamerikas Handelsbeziehungen könnte der neue US-Präsident eine historische Zeitenwende einleiten. Angesichts des veränderten Szenarios in der Weltwirtschaft haben südamerikanische Integrationsbemühungen eine neue, überraschende Dynamik erhalten. Das gilt innerhalb der Region, aber auch nach außen. Erstmals beginnen die Staaten über eine Integration miteinander und in die Weltwirtschaft zu verhandeln, ohne immer nach Norden zu schielen zum übergroßen Nachbarn USA. Das war vor ein paar Monaten noch undenkbar.

So hat der Mercosur, also die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Atlantik, angeführt von Brasilien und Argentinien direkt nach dem Wahlsieg Trumps begonnen, mit den Nachbarstaaten am Pazifik über intensivere Verbindungen zu diskutieren. Die Staaten am Pazifik wie Chile, Peru und Kolumbien haben gemeinsam mit Mexiko auf das transpazifische Freihandelsabkommen TPP gesetzt.

Nun müssen sie für die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA Alternativen suchen – die Anbindung an den Mercosur ist eine Möglichkeit, den Außenhandel zu stärken. Die Staaten sind in der sogenannten Pazifikallianz verbunden, eine der am schnellsten wachsenden Freihandelszonen weltweit. Die Staaten zählen zu den offensten Volkswirtschaften Lateinamerikas. Sie eint, dass sie vor allem nach Asien exportieren.

Wie Trump künftig mit Einwanderern umgehen möchte

Punkt 1

Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - auf Kosten des Nachbarlandes.

Punkt 2

Beendigung moderater Haftzeiten für kriminelle gewordene Einwanderer - keine Politik des „catch and release“ (einfangen und freilassen) mehr.

Punkt 3

Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

Punkt 4

Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

Punkt 5

Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

Punkt 6

Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

Punkt 7

Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

Punkt 8

Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung - Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

Punkt 9

Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

Punkt 10

Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

Die Allianz am Pazifik könnte eine Brückenfunktion für den Anschluss des Mercosur, auch an die asiatischen Märkte ausüben. Mit dem Mercosur verhandeln die Staaten der Pazifikallianz über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bei Dienstleistungen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und über ein Investitionsschutzabkommen. „Wir werden ebenfalls versuchen, als Mercosur mit Kanada und Japan ein Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen“, sagt der brasilianische Industrieminister Marcos Pereira. „Vor allem die Verhandlungen mit Kanada und Mexiko dürften nun beschleunigt verlaufen“, sagt der Außenhandelsexperte und Ex-Minister Welber Barral.

Trumps Wahlsieg hat dazu geführt, dass selbst im wirtschaftsliberalen Chile die Resistenz gegenüber einem Abkommen mit dem Mercosur innerhalb Südamerikas abgenommen hat. „Wenn die Schwierigkeiten im Welthandel zunehmen, dann sollte Lateinamerika das nutzen und die Integration ausbauen“, sagt Hector Casanueva, Chiles Botschafter bei der Welthandelsorganisation in Genf. Noch vor wenigen Monaten hätte man solche Aussagen zu Südamerika kaum von einem der stolzen chilenischen Spitzenbeamten zu hören bekommen – doch Trump könnte in Südamerika eine neue Ära an ungeahnter Solidarität und Zusammenarbeit auslösen.

USA und Mexiko: Heute will der US-Präsident den Mauerbau anordnen

USA und Mexiko

Heute will der US-Präsident den Mauerbau anordnen

Im Wahlkampf hatte er es zwar schon angekündigt, jetzt macht der US-Präsident ernst. Am Dienstagabend twitterte Donald Trump: „Wir werden eine Mauer bauen!“ Auch weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung werden erwartet.

Auch die EU und allen voran Deutschland könnte von Trumps Wahlsieg profitieren: Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat derzeit den Vorsitz im Mercosur. Er will in den nächsten sechs Monaten – das hat er mehrfach verkündet – den Mercosur verstärkt in die Weltwirtschaft integrieren. Dabei sollen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU zentral werden. Seit zwei Dekaden verhandeln die Gemeinschaften erfolglos.

Doch jetzt haben die Integrationsversuche einen neuen Schwung bekommen: Im März wollen sich die Verhandlungsführer in Buenos Aires treffen und Angebote austauschen. Sowohl in Europa als auch in Südamerika ist das Interesse gewachsen, sich angesichts des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) den Marktzugang zu sichern. Auch die EU könnte nach dem Brexit-Entscheid eine Erfolgsgeschichte bei der Öffnung anderer Märkte gebrauchen.

Die wichtigsten Zitate aus Trumps Einführungsrede

Der Einstieg

Trump kündigte einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier“, sagte Trump. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land.“ Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte.

Er will für Veränderungen sorgen

Donald Trump fuhr damit fort, den gegenwärtigen Zustand der USA zu kritisieren. „Mütter und Kinder leben mitten in unseren Städten in Armut“, erklärte er. Man habe die Grenzen von anderen Ländern verteidigt, während man die eigenen vernachlässigt habe. Das ende hier und jetzt, versprach Trump. Mit seinem Eid habe er einen Eid an das amerikanische Volk geleistet, erklärte er.

„America first“

Die Vergessenen würden nicht länger vergessen werden, sagte Trump. „Wir haben andere Länder reich gemacht“, sagte er, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen habe. „Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne.“ In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: „Amerika zuerst - Amerika zuerst“. Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. „Ich werde mit jeder Faser meines Herzens kämpfen. Ich werde Euch niemals im Stich lassen.“

Für den Patriotismus

Trump beschwor die Menge mit ähnlichen Worten, wie er sie schon im Wahlkampf benutzt hatte. „Amerika wird wieder gewinnen“, erklärte er. „Wir werden unsere Jobs zurückbringen. Wir werden uns unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Wir werden unsere Träume zurückbringen.“ Er rief dazu auf, zusammenzustehen. „Wenn Du Dein Herz für den Patriotismus öffnest, dann ist darin kein Platz für Vorurteile.“

Kein leeres Gerede mehr

Trump appellierte an die Solidarität der Amerikaner. Er sagte, wenn Amerika vereint sei, sei es nicht aufzuhalten. „Wir werden ungleich größer träumen“, sagte Trump. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. „Nun ist die Stunde des Handelns gekommen.“ Niemand solle sich einreden lassen, dass das nicht zu schaffen sei. Amerika müsse seine Teilung überwinden. „Ob wir weiß oder schwarz sind, uns alle eint das rote Blut der Patrioten.“

Den islamistischen Terror bekämpfen

Trump rief dazu auf, den islamistischen Terrorismus auszulöschen. Der neue US-Präsident sagte, man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde verschwinden lassen.

Das Ende

Trumps Rede endete mit der Wiederholung seines Wahlkampfversprechens. „Zusammen werden wir Amerika wieder großartig machen.“

Es scheint so, als wollten die Südamerikaner mit den Europäern endlich ernsthaft verhandeln wollen – was in den letzten Jahren nicht der Fall war. In Brasília heißt es, dass der Marktzugang für Maschinen, Anlagen und chemische Produkte sowie Baufirmen aus der EU verhandelbar seien. So eröffnet sich eine historische Chance, für eine späte, aber überraschende Einigung zwischen den beiden Wirtschaftszonen.

Hilfreich ist, dass der Mercosur derzeit für mehrere Partner attraktiv erscheint: So haben in den letzten Wochen auch die Efta (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island), Großbritannien und Japan konkrete Verhandlungen für mehr Integration mit den Südamerikanern vereinbart. Brasilien hat alle Bemühungen um eine Integration in die Weltwirtschaft verpasst“, sagt Eliane Cantanhêde, einflussreiche Kommentatorin in Brasília. „Aber jetzt werden die Karten neu gemischt. Brasilien kann davon nur profitieren.“

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

25.01.2017, 10:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Holger Narrog

25.01.2017, 10:18 Uhr

Ich hatte bereits während der 80er Jahre in den USA erhebliche protektionistische Bestrebungen gespürt. Das ein populistischer (im Sinne des Volkes) handelnder Präsident dies aufnimmt erstaunt nicht. Allerdings würde es mich nicht erstaunen wenn Trump eine mögliche Isolierung früher, oder später wahr nimmt und den Kurs korrigiert.

Wenn die Südamerikaner, die Asiaten und andere Regionen aufgrund eines US Protektionismus wirtschaftlich näher zusammenrücken dann wäre für die Weltwirtschaft mehr gewonnen als verloren.

Herausfordernd ist das die USA mit ihrer Machermentalität zu Lösungen kommen wo Vertreter anderer Staaten freudig Argumente austauschen. Insofern besteht das Risiko dass diese Verträge ohne die USA im Diskussionsstadium verbleiben.

Account gelöscht!

25.01.2017, 10:34 Uhr

Wäre mir neu, dass Trump sein Land isolieren will. Protektionismus und Schutz der eigenen Grenzen steht für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die USA (das Volk) bestimmt jetzt unter der Führung selbst, was es will.
Und wie gesagt...ein Mensch, ein Land, ein Volk, dass gute Arbeit leistet, Innovativ ist und die Freiheit seiner Kreativität durch Abbau von nationalen und internationalen Bestimmung wieder gewonnen hat, kann jederzeit mit seinen Qualitätsprodukten bzw. Innovativen Produkten den Außenhandel in die Welt hinaustragen. Die Produkte werden den USA aus der Hand gerissen. Denken wir nur an das I-Phone von Appel oder Coca-Cola oder Ford oder Microsoft oder oder....alles Made/Kreativ in USA.
Protekttionismus und Schutz der Grenzen schützt die USA von Einflüssen von Außen, die die US Gesellschaft/Volkswirtschaft nur Schaden wollen.
Protektionismus und Schutz heißt NICHT Abschottung sondern Schutz....Schutz zum Wohle des US Volk-Gesellschaft-Wirtschaft.

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