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18.05.2013

15:36 Uhr

Handelsstreit mit China

Bald auch Anti-Dumping-Zölle auf Smartphones?

In knapp anderthalb Monaten sollen Strafzölle auf chinesische Billig-Solarmodule erhoben werden. Während Handelsverbände noch vor einem Handelskrieg warnen, plant die EU bereits Zollabgaben auf Mobiltelefone aus China.

Arbeiter in einer chinesischen Solarfabrik in Baoding: Der Außenhandelsverband BGA warnt vor den Folgen von Strafzöllen. dpa

Arbeiter in einer chinesischen Solarfabrik in Baoding: Der Außenhandelsverband BGA warnt vor den Folgen von Strafzöllen.

Berlin/MünchenDer Außenhandelsverband BGA sieht bei einer Eskalation des Handelsstreits zwischen der EU und China um Billigimporte von Solartechnik auch Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. „Wir sind über die EU-Entscheidung bestürzt“, sagte Verbandspräsident Anton Börner der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ mit Blick auf die Androhung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule. „Es ist unverständlich, dass die Kommission der Argumentation einiger teils schon insolventer Unternehmen folgt und damit Tausende moderne europäische Unternehmen schädigt, die auf günstige Solarmodule angewiesen sind.“

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedsländern jüngst Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Volksrepublik vorgeschlagen. Die Zölle auf Solarmodule sollen ab 6. Juni für sechs Monate gelten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Die Bundesregierung plädiert dagegen für eine einvernehmliche Lösung mit China, das für die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner ist. Die chinesische Regierung drohte bereits mit Gegenmaßnahmen. In der Branche sind die Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens China.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Börner verwies auf die starke internationale Vernetzung des Solarmarkts auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette. „Wenn heute in China ein Solarmodul produziert und in Deutschland montiert wird, fallen 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Deutschland an“, so Börner. Zudem seien Unternehmen mit tausenden Arbeitsplätzen etwa im Solarhandwerk aufgrund von Kostensteigerungen in ihrer Existenz bedroht. Darüber hinaus würden deutsche Maschinenbauer geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. Es drohe eine gegenseitige Abschottung der Märkte, befürchtet Börner. „Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln.“

Die EU-Kommission will auch Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster prüfen. In einem Reuters-Interview nannte Handelskommissar Karel De Gucht in diesem Zusammenhang nun erstmals offiziell die Namen der beiden Konzerne Huawei und ZTE, die in der Branche weltweit auf den Rängen zwei beziehungsweise fünf stehen. "Huawei und ZTE bieten ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen an", sagte De Gucht. Huawei wies jedes Fehlverhalten von sich.

Kommentare (38)

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Keine-Alternative-fuer-DE

18.05.2013, 13:31 Uhr

Rückkehr zur DM, Abschottung unseres Binnenmarktes, Reduzierung der Importe und Reduzierung der Exporte uvm.

Alles das kann ja Deutschland nichts antun.

Wir streben zu einer Isolierung und erliegen dem Trugschluss, dass es uns besser gehen wird. Das sind die Fantasien, die uns zB eine AfD gerne einreden möchte.

Anti-Euro-Kurs und Isolation werden uns Arbeitslosigkeit und Armut bringen. Ein paar Professoren, die rhetorisch durchaus geschickt vorgehen, müssen noch lange keinen praktischen Wirtschaftsverstand geschweige makroökonomische Kompetenz besitzen. Ihnen fehlt schlechthin die praktische Erfahrung.

Schreibtischtäter auf Zeit, die ein neues Betätigungsfeld in der Politik suchen. Wichtige Themen, wie Altersversorgung sind unbesetzt, Harmonisierung von Renten und Pensionen kein Thema. Altersarmut aufgrund von Lohndumping sind die Folgen.

AfD oder neuer Neoliberalismus - nein danke!

Selbst Schäffler und Co haben erkannt, dass die AfD keine Zukunft hat und nehmen Abstand von einem Parteiwechsel. Die, die übertreten, sind ohnehin schon vorher gescheitert. Man bleibt also weiter unter sich!

PeterK

18.05.2013, 13:50 Uhr

Die Propagandamaschine läuft auf vollen Touren: "Die Erneuerbaren werden unsere Versorgungssicherheit ruinieren!", "Die endlagerung unseres Atommülls ist kein Problem" zwar seit 40 jahren ungelöst, Schacht Konrad dann "leider doch nicht" für 10.000 Jahre sicher, sondern nach ein paar Jahren kollabiert. Dumm gelaufen, entsprechend feist fällt die Argumentation aus.
Und jetzt wird ein Handelskrieg mit China angezettelt, um die Kosten für (teil-)autarke Energieversorgung via Sonne hochzuhalten.
Ich möchte gar nicht wissen wie viele Abgeordnete tatsächlich auf den Lohnlisten der AKW-Betreiber stehen, oder sich zumindest Hoffnungen machen auf einen lukrativen "Berater"- oder Aufsichtsratsposten bei "Wohlverhalten" und die Diätenpension nach zwei Legislaturperioden gesichert ist.

Republikaner

18.05.2013, 14:09 Uhr

Was von den allermeisten übersehen wird: China betreibt neben dreistester Plagiatspolitik ganz stringente Wirtschaftspolitik - genauso wie Japan. Ins Land kommen nur Technologien, die man langfristig selbst machen kann. Es gibt eine klare Strategie bestimmt Technologiesegmente aufzubauen und zu schützen; immer mehr Schlüsselindustrien in China zu konzentrieren. Die haben also eine Strategie. Wir haben da nur Pappnasen aufzubieten. Das ist die ungeschminkte Wirklichkeit. "Handelskrieg" ich lach mich tot - den betreibt China doch schon seit Jahrzehnten.

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