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24.10.2013

06:37 Uhr

Handy abgehört?

Merkels wunder Punkt

Die NSA-Affäre erreicht eine neue Dimension: Hat der US-Geheimdienst Merkels Mobiltelefon überwacht? Die Kanzlerin beschwerte sich bei Obama, aber der beschwichtigt. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet.

Merkel muckt auf

Video: Merkel muckt auf

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Berlin/New YorkDie Nachricht platzte mitten in die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus. Was denn dran sei an der Meldung aus Deutschland, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwache, fragte ein Journalist den Regierungssprecher Jay Carney. Der war auf die Frage vorbereitet und las seine Antwort von einem Zettel ab: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, sagte Carney. Dies habe Präsident Barack Obama Merkel bei einem Telefonat zugesichert.

Leider stellte dann niemand mehr die entscheidende Frage: Hat es in der Vergangenheit eine solche Bespitzelung gegeben? Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, erlangt die seit Monaten kochende NSA-Affäre eine ganz neue Dimension. Die empörten Reaktionen deutscher Politiker und Geheimdienstexperten legen jedenfalls nahe, dass so etwas bislang undenkbar schien: Eine Regierung lässt seine Agenten auf die Kommunikation der Regierungschefin eines der engsten Verbündeten los.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Auch wenn Obama den Vorwurf zurückweist – in Berlin hegt man offenbar den dringenden Verdacht. Sonst hätte am Mittwochabend Regierungssprecher Steffen Seibert nicht eine solche Bombe platzen lassen. Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, so Seibert, dass Merkels Handy von US-Geheimen überwacht worden sei. In ungewöhnlich scharfem Ton fügte er hinzu: Die Kanzlerin habe Obama am Telefon klar gemacht, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Sie stellten einen „gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

Noch ist zumindest für die Öffentlichkeit völlig unklar, was an den Vorwürfen dran ist. Politiker aller Parteien aber kritisierten am Mittwochabend die US-Regierung scharf und forderten umfassende Aufklärung. Gleichzeitig gab es Warnungen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.

„Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.“ Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Dies müsse „sofort und umfassend aufgeklärt werden“.

Kommentare (46)

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am003

24.10.2013, 07:44 Uhr

Wird ein Normalbürger abgehört, ist das kaum einer Bemerkung wert.

Wird die Kanzlernin abghört, ist man bestürzt ... auch eine Art von Demokratieverständnis und Wertschätzung der Freiheit.

Joerg_Duerre

24.10.2013, 08:02 Uhr

Total sympatischer Typ dieser
http://en.wikipedia.org/wiki/Jim_Gerlach
"On July 24, 2013, Gerlach voted to continue funding an NSA surveillance program gathering metadata from the telephone calls of U.S. citizens."
Vor allem gibt es noch keine Bestätigung, dass nicht bis heute abgehört wurde.
Über ein "Freihandels"abkommen verhandeln, bei dem die Gegenseite alle Kommunikation und damit alle Argumente und Strategie der Verhandlungsgener überwacht. Wie (mir fehlen die Worte) strunzdämlich gehts denn noch?

Account gelöscht!

24.10.2013, 08:09 Uhr

Gerade Deutschland das radikale Muslime hegt und Pflegt sie ausreisen lässt um in arabischen Ländern zu kämpfen
und freudig wieder zurück lässt, ist für Amerika gefährlich.

Die USA haben die Twintower nicht vergessen und in Hamburg
weiß das die SPD das sie mit den Grünen eine Schuld mittragen.Darum werden die Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg nicht so behandelt wie immer. Die Flüchtlinge dürfen durch die Stadt laufen ihre Identität verweigern
und Grüne mit ihren militärischen Arm mit Kirchen zusammen beschützen sie. Eine Ausweisung ist nicht möglich. Jetzt rächt sich was man selber zu verantworten hat.

Die Wahl in Deutschland ist auch eine Gefahr für die Amerikaner. Im übrigen werden wir Bürger vom Deutschen Staat überwacht bis in das letzte Zimmer. Also die Zeiten haben sich geändert. Ein Glück für diejenigen die noch frei aufgewachsen sind.

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