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29.10.2013

10:57 Uhr

Handy-Affäre

US-Senat nimmt Agenten an die Leine

VonNils Rüdel

Der Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat ein Nachspiel im Parlament. Die Chefin des Geheimdienst-Ausschusses zeigt sich erbost und will die Agenten besser beaufsichtigen. Doch das Weiße Haus zieht nicht mit.

Nach NSA-Skandal

Obama will Tätigkeit der US-Geheimdienste überprüfen

Nach NSA-Skandal: Obama will Tätigkeit der US-Geheimdienste überprüfen

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New YorkWenn Dianne Feinstein etwas am Herzen liegt, dann sind es die Agenten der USA. Die einflussreiche Senatorin aus Kalifornien war bislang stets die erste, die sich meldete, wenn es darum ging, die Arbeit des Geheimdienstes NSA zu verteidigen. Die millionenfache Datenerhebung bei Telefon- und Internetnutzern etwa sei „keine Überwachung“, schrieb die Demokratin, die den Senats-Geheimdienstausschuss leitet, kürzlich in einem Gastbeitrag. Den NSA-Enthüller Edward Snowden nannte sie einen „Verräter“.

Umso erstaunlicher war deshalb Feinsteins Mitteilung am Montagabend Washingtoner Zeit. Darin kritisierte sie die Bespitzelung befreundeter Staatschefs durch die NSA scharf und kündigte eine „umfassende Überprüfung aller Praktiken der Informationsbeschaffung der Geheimdienste“ im Ausschuss an. Zugleich teilte sie mit, die US-Regierung erwäge ein Ende der Lausch-Aktionen gegen die Anführer alliierter Nationen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Alleine die Ankündigung des Ausschusses brachte das Weiße Haus in Zugzwang. In Washington hieß es, es sei noch keine Entscheidung über ein Ende der Bespitzelung verbündeter Staatschefs gefallen. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist Obama aber dazu bereit.

Wie ernst meinen es Feinstein, der Senat und das Weiße Haus mit ihrem Vorhaben? Möglich, dass man die Senatorin vor allem deshalb vorschickte, um die Gemüter in Deutschland und in anderen Nationen zu beruhigen – in einer Art „Good cop, bad cop“-Taktik. Aber immerhin: Die diplomatische Krise mit den Deutschen und den Franzosen, die weltweiten Proteste gegen die ausufernde Spionage, sie scheinen in Washington allmählich Wirkung zu zeigen.

„Ich glaube nicht, dass die USA Daten über Telefongespräche oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Regierungschefs sammeln sollten“, kritisierte Feinstein. Ausdrücklich nannte sie Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – die Überwachung von Spitzenpolitikern aus diesen Ländern lehne sie „strikt ab“. Dies dürfe nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten geschehen. Vor allem das Anzapfen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ohne Wissen von US-Präsident Barack Obama sei „ein großes Problem“. Das Weiße Haus habe ihr signalisiert, dieser Praxis nun ein Ende zu setzen.

Kommentare (16)

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Novaris

29.10.2013, 07:04 Uhr

„Wir sind Freunde und wir sind Partner, aber das heißt nicht, dass wir einander blind vertrauen – oder vertrauen sollten. Das haben die Deutschen nie getan und die Amerikaner auch nicht. Alles andere wäre leichtgläubig.“
(Don Jordan)
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Die Deutschen und US-Amerikaner sind somit Geschäftsfreunde, die gemeinsame Interessen verfolgen und dazu gehört eine starke Spionage - A B W E H R !!!
und ein Umdenken in der Politik, die in Deutschland bisher offensichtlich von Leichtgläubigen gestaltet wird.

Michel

29.10.2013, 07:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Hagbard_Celine

29.10.2013, 07:49 Uhr

Das wäre mal eine gute Gelegenheit die zahlreichen IM´s der NSA bei BND, Vefassungschutz und anderen Behörden zu neutralisieren.

Es ist undenkbar das die Bespitzelung Merkels ohne das Wissen von Frau Feinstein und Herrn Obama erfolgt ist.

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