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05.04.2013

19:09 Uhr

Hannover Messe

Putin-Besuch stößt auf heftige Kritik

Schon vor seiner Ankunft in Deutschland löst der Besuch Wladimir Putins heftige Diskussionen aus. Nach Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland bezeichnete ihn Grünen-Chefin Roth als „Despoten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und Russlands Präsident Wladimir Putin 2012. Zur Hannover Messe kommt Putin wieder nach Deutschland – und sorgt schon vorher für Diskussionen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und Russlands Präsident Wladimir Putin 2012. Zur Hannover Messe kommt Putin wieder nach Deutschland – und sorgt schon vorher für Diskussionen.

Berlin/Hannover/MoskauUnmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland ist ein Streit über die Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland entbrannt. Während Putin die Durchsuchungen verteidigte, bezeichnete ihn Grünen-Chefin Claudia Roth als „Despoten“. Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff warf ihm vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Putin eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte der Präsident am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeschüchtert werden solle. Russland habe im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, sagte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland erhielten.

Die Organisationen sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte, sagte der Präsident. Zugleich betonte Putin, dass auch er sich eine starke Opposition in Russland wünsche. „Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen.“ Russlands Regierung habe deshalb die Mitglieder-Schwelle zur Gründung einer Partei von 50.000 auf 500 gesenkt.

In dem Interview sprach Putin auch über die Euro-Krise. „Wir vertrauen dem Euro“, sagte er. Zugleich verteidigte er die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus südlichen Mitgliedern der Währungsunion. „Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland.“ Es gebe zwar in vielen anderen Fragen Meinungsverschiedenheiten. „Aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig handelt, auf dem richtigen Wege ist.“ Putin hatte bereits bei früheren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass angeschlagene Euro-Staaten ihre Haushaltsdefizite korrigieren müssten.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Russland hat nach Angaben der Zentralbank von Januar 42,1 Prozent seiner Reserven in Euro angelegt und 45,5 Prozent in Dollar. Putin verwies darauf, dass die russische Zentralbank über 534 Milliarden US-Dollar an Reserven verfüge.

Zugleich kritisierte Putin erneut die Beteiligung russischer Anleger an der Rettung Zyperns. „Dass es zur Enteignung der Anleger kommt, ... ist ein Vertrauensverlust gegenüber dem Bankensystem der Euro-Zone.“ Es zeige, wie unzuverlässig die Einlagen bei westlichen Banken seien. Die Anleger, die in Zypern investiert hätten, hätten keine Gesetze gebrochen. „Und plötzlich hat man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist das gerecht?“

Allerdings habe dies auch eine positive Seite für Russland: Viele russische Anleger hätten ihr Geld nach Zypern gebracht, weil sie dem russischen Finanzsystem nicht getraut hätten. Jetzt stellten sie fest, dass das Bankensystem in der EU nicht sicherer sei. Er hoffe darauf, dass viele wieder in Russland ihr Geld anlegten.

Kommentare (24)

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Zahlmeister

05.04.2013, 20:23 Uhr

Die Freundschaft zu Russlanmd ist für Deutschland von existentieller Bedeutung. Ausgerechnet diese Ökofaschistin Frau Roth muss ihren Mund aufreißen.
Bezüglich Menschenrechten, Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit sollten sich deutsche Politiker in Demuth üben. Wir haben hier bereits wieder den kommenden Faschismus im Land.

Dolleronkel

05.04.2013, 20:30 Uhr

Zahlmeister Du blickst ja gar nix !!!

Account gelöscht!

05.04.2013, 20:34 Uhr

Der Westen hatte gedacht, er köönte in dr Nachfolge Jelzins Russland kolonialisieren und sich die Rohstoffreserven angeln.
Mit Putin haben sie einen Gegenspieler, der dies zu vverhindern weiss.
Der verlogene Westen sollte seine Klappe halten, wenn es um Menschenrechte und Demokratie geht. Hier in Europa werden Völker zu Zinssklaven degradiert um den perversen Oligarchen des westlichen Bankenfaschismus Tribut zu leisten.

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