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26.07.2011

10:18 Uhr

Hans-Dietrich Genscher

Unterstützung für Hellas-Hilfen

Deutschlands früherer Außenminister und FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher macht sich stark für das griechische Rettungspaket. Doch trotz Schuldenchaos:Der EU-Stabilitätspakt müsste nun mehr denn je eingehalten werden.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher spricht sich für "strengste Kontrollen" des EU-Stabilitätspakts aus. Quelle: dpa

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher spricht sich für "strengste Kontrollen" des EU-Stabilitätspakts aus.

Berlin Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine „strikte Einhaltung“ des EU-Stabilitätspakts gefordert. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Finanzmärkte in den Euro seien „strengste Kontrollen und automatische Sanktionen bei Regelverstößen einzelner Mitgliedsstaaten“, sagte Genscher der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). 

Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisierte, dass „in den Jahren 2004 und 2005 Wortlaut und Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts geschwächt“ worden seien. Zugleich sprach sich Genscher für eine stärkere Verzahnung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in den EU-Staaten aus.  Trotz Kritik in der FDP-Fraktion empfahl er seiner Partei, im Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zuzustimmen. „Wenn ich jetzt Mitglied des Bundestags wäre, würde ich zustimmen. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Rösler, unterstützt zu Recht die Brüsseler Entscheidung“, sagte Genscher der „Bild“.

Die deutsch-französische Initiative habe gezeigt, „was entschlossene Führung macht“. Genscher betonte: „Es bleibt dabei: Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere.“ Die Euro-Länder hatten auf ihrem Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag ein zweites Rettungspaket beschlossen, um das hochverschuldete Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Paket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Erstmals sollen auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren und zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro beisteuern.

Von

afp

Kommentare (3)

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Miss_Vergnuegen

26.07.2011, 11:09 Uhr

Genscher ist ein alter Opa, ein Protagonist der utopischen Idee "Vereinigte Staaten von Europa". Solche alten Herren (wie auch Schmidt und Kohl) haben nicht die geistige Flexibilität zu erkennen, dass sie ähnlich agieren wie die Betonköpfe früher im Osten.
Der Wind hat sich gedreht! Wer heute von den VSE quatscht, der zeigt nur, dass er die Geschichte nicht verstanden hat sondern im politischen Wolkenkuckucksheim sitzt. Genscher, Schmidt und Kohl sind keine Personen, die noch zu etwas beizutragen haben. Sie können nur zusehen wie alles zerbröselt, was sie in ergomanem Ehrgeiz an Utopie verwirklichen wollen.
Meine Altherren: Das Scheitern steht an. Das werden Sie nicht verhindern!

Account gelöscht!

26.07.2011, 18:29 Uhr

Nichts gegen die alten Herren, aber einige von ihnen sind offenbar nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit.
Denn schon unter Kohl/Genscher wurde das Europa was einst mal gewollt war, zerstört. Diese Herren träumten von einem Zentralstaat Europa ohne zu überlegen, dass so etwas nicht funktionieren kann. Hatten wir so was nicht schon mal in der Geschichte?
Auch ist unter der Ägide dieser Herren die Spinnerei mit dem Euro entstanden, wo der Euro uns alle hinführt, sieht man heute.
Alt-Präsident Herzog sagte es letztens in einer Sendung auf Phoenic recht gut. Europa hat viele Länder mit unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen und das gälte es zu berücksichtigen. Man sollte ein Europa des lockeren Zusammenschlusss machen und weg kommen von Dirigismus.
Ich fand, dass diese Aussage genau das sagte, was viele von uns wollen.
Wie gesa<gt, nichts gegen Genscher und eingie alte Herren, aber sie haben offenbar nichts dazu gelernt.

Rainer_J

26.07.2011, 20:07 Uhr

Zitat: "Nach der Einigung der Europäischen Union auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine „strikte Einhaltung“ des EU-Stabilitätspakts gefordert."

Sorry, aber das ist ein Widerspruch in sich. Wegen des illegalen Rettungsschirms wird Deutschland viele Milliarden zusätzliche Schulden machen und deshalb auch die Stabilitätskriterien nicht einhalten können - dafür zahlen wir dann wahrscheinlich noch Strafe.

Außerdem sollten sich keine Ex-Politiker mehr äußern, die keine Gehirnzellen mehr haben.

Die EUdSSR ist ein einziger Misthaufen und die "Eurozone" die größte Fehlkonstruktion des 20. Jahrhunderts!

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