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25.09.2012

15:29 Uhr

Happy End mit Schönheitsfehlern

Super-Mario rettet den Euro

VonJan Mallien

Krawall in Madrid, Streik in Athen und fallende Kurse in Frankfurt geben den Kassandras Aufwind. Doch sie irren: EZB und ESM sorgen für Sicherheit, die Krisenländer kommen bei den Reformen voran. Und der Euro überlebt.

Die existenzielle Krise der Euro-Zone ist vorbei.

Die existenzielle Krise der Euro-Zone ist vorbei.

DüsseldorfDer September sollte der Monat der Entscheidungen werden, lautete die kühne Ansage vieler Experten. Vor einigen Wochen klang das noch wie eine Drohung. Im Juli stiegen die Zinsen für spanische Anleihen auf immer neue Höchststände - weit über ein Niveau, das auf Dauer tragbar wäre. Spanien drohte im Teufelskreis aus steigenden Zinsen, einer schweren Rezession und immer neuen Schulden zu versinken. Und mit ihm stand auch Italien auf der Kippe - ein Land das mit fast zwei Billionen Euro verschuldet ist. Eine Entwicklung, die eigentlich nur zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen konnte. Doch das Gegenteil trat ein.

Inzwischen ist klar: Der September war tatsächlich der Monat der Weichenstellungen. Die Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, wird in die Geschichte eingehen. Ebenso das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM. Beides hat seine Wirkung nicht verfehlt: Es ist ruhiger geworden in der Euro-Zone. Die Brandherde wurden natürlich nicht auf einen Schlag gelöscht. Gerade heute sind die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder kräftig gestiegen. Griechenland ringt um weitere Milliardenhilfen, Portugals Regierung muss Lohnkürzungen zurücknehmen und Spanien weigert sich, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Das klingt erst mal so, als habe sich nichts geändert.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Doch es gibt einen großen Unterschied: Der grundsätzliche Zweifel am Erhalt des Euro ist ausgeräumt. Dieser Stimmungswandel geht auf EZB-Chef Mario Draghi zurück. Mit seiner Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, hat er klar gemacht, dass der Euro auf jeden Fall überlebt.

Das spiegelt sich auch in den Zinsen spanischer Staatsanleihen. Sie liegen noch immer deutlich unter dem Niveau Ende Juli. Damals musste der spanische Staat für Anleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren 6,7 Prozent zahlen - heute sind es noch etwa 3 Prozent. Was für ein Unterschied!

Man mag die Stirn darüber runzeln, dass Spanien zögert, ein Rettungsprogramm anzunehmen. Es zeigt aber, dass Ministerpräsident Rajoy seit Draghis Ankündigung nicht mehr so stark unter Druck steht.

Draghi hat eine neue Phase für die Euro-Zone eingeläutet: Jetzt geht es nicht mehr um den kurzfristigen Erhalt des Euro, sondern um die langfristige Ausgestaltung der Währungsunion.

Kommentare (78)

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MachtdemVolk

26.09.2012, 15:35 Uhr

Warum im Draghis Namen muss dieser unsägliche Euro eigentlich überleben?
Die Menschen wollten keinen Euro , kein Europa und keine Integration.
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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flytothesky

26.09.2012, 15:36 Uhr

Also wirklich unerträglich dieser Artikel. Kann mich meinem Vorredner nur anschließen

EckhardStephan

26.09.2012, 15:37 Uhr

Dieser Beitrag ist intelektueller Murks +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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