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30.06.2011

18:21 Uhr

Hariri-Mord

UN-Tribunal überreicht Haftbefehle an Libanon

Das zuständige UN-Tribunal hat sechs Jahre nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri Haftbefehle an die Staatsanwaltschaft in Beirut überreicht.

Der libanesische Ministerpräsident Rafik al-Hariri ist vor sechs Jahren ermordet worden. Quelle: dapd

Der libanesische Ministerpräsident Rafik al-Hariri ist vor sechs Jahren ermordet worden.

BeirutSechs Jahre nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat das zuständige UN-Tribunal Anklageschriften und vier Haftbefehle an die Staatsanwaltschaft in Beirut überreicht. Die Namen der Verdächtigen würden nicht veröffentlicht, erklärte das Gericht am Donnerstag. Beobachter gingen davon aus, dass vier Mitgliedern der Hisbollah - die zur Regierungsmehrheit gehört - eine Beteiligung an dem Mord vorgeworfen wird. Die Hisbollah hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Al-Hariri wurde am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet. Mit ihm starben 22 weitere Menschen.

Rafik al-Hariris Sohn, der Oppositionspolitiker Saad al-Hariri, beschrieb die Übergabe der Anklageschriften als „historischen Augenblick“ und forderte die Regierung zur Zusammenarbeit auf. „Die Ära der Mörder ist vorbei und der Moment der Gerechtigkeit rückt näher“, erklärte er.

Ministerpräsident Nadschib Mikati rief seine Landsleute zu „vernünftigem und weitsichtigem“ Verhalten auf. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen keine Chance erhielten, die sich das Land als Zielscheibe ausgesucht hätten und es in einen Konflikt treiben wollten.

Das UN-Tribunal hatte im Januar die Anklageschriften einem Untersuchungsrichter übergeben. Aus Protest trat die Hisbollah aus der damaligen Regierung der nationalen Einheit aus und brachte sie damit zu Fall. Nach monatelangen Verhandlungen steht erst seit zwei Wochen eine neue Regierung unter Mikati.

Die Hisbollah lehnt die UN-Ermittlungen ab und hat das Tribunal als Werkzeug der USA und Israels verurteilt. Die Schiiten-Gruppe hat geschworen, keines ihrer Mitglieder auszuhändigen und verlangt von der Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu beenden. Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Die USA stufen sie als Terrorgruppe ein.

 

Von

rtr

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