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30.01.2003

19:00 Uhr

Harmonisierung der Copyright-Gesetze

EU will Fälschern und Produktpiraten das Handwerk legen

Die Europäische Kommission will Fälschern und Produktpiraten mit einem neuen Gesetz das Handwerk legen. Alle EU-Länder sollten mit gleicher Härte gegen die Hersteller nachgemachter oder kopierter Waren vorgehen, erklärte die Brüsseler Behörde bei der Vorlage ihres entsprechenden Entwurfs am Donnerstag. In einzelnen Punkten sollen die Vorschriften verschärft werden.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Piraterie bringe die legalen Rechte-Inhaber um die Früchte ihrer Arbeit und schwäche ihre Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte. „Eine solche Schwächung würde Europas Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die Vielfalt und Dynamik seiner Kulturen gefährden“, erklärte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Man schätze, dass 37 Prozent der Computerprogramme in der EU illegal kopiert seien, betonte die Kommission. Dies entspreche Einnahmeausfällen von 2,9 Milliarden Euro. Auch ein Umsatzrückgang der Musikindustrie von 7,5 Prozent im Jahr 2001 wird den Piraten angelastet. Auf dem Markt für Schuhe und Bekleidung sollen Fälschungen rund 22 Prozent der Verkäufe ausmachen.

Der neue Gesetzentwurf deckt laut Kommission alle bisher harmonisierten Rechte zum geistigen Eigentum ab. Die Richtlinie soll unter anderem dafür sorgen, dass Bankguthaben mutmaßlicher Fälscher eingezogen werden können. Außerdem sollen Maschinen verboten werden, mit denen Sicherheitsmerkmale gefälscht oder die Verbraucher über die wahre Herkunft der Ware getäuscht werden können.

Der Vorschlag komplettiere einen jüngst vorgelegten Entwurf, der dem Zoll die Beschlagnahme nachgeahmter Waren aus Drittländern erleichtern soll, erklärte die Brüsseler Behörde. Nun müssen das Europäische Parlament und die 15 Mitgliedstaaten im Ministerrat über den Kommissionsvorschlag beraten.

Unterdessen berieten rund 100 Vertreter von Unternehmen, Justiz, Polizei und Zollbehörden in Brüssel über ein schlagkräftigeres Vorgehen gegen Produktfälschungen. Die Piraterie sei ein Mittel der organisierten Kriminalität, hieß es bei dem Forum. Betroffen seien die unterschiedlichsten Branchen - von Spielzeug und Parfüm würden ebenso nachgemacht wie Medikamente, Uhren oder Autoteile.

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