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12.01.2010

19:50 Uhr

Hart wie Kroes

Almunia will durchgreifen

VonRuth Berschens, Eric Bonse

Der designierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will genauso unerbittlich gegen Kartellsünder vorgehen wie Amtsvorgängerin Neelie Kroes. Auch er will an hohen Kartellstrafen und Sammelklagen festhalten. Der neue EU-Handelskommissar Karel de Gucht übt unterdessen Kritik an China.

Der Joaquín Almunia will mit ähnlich harter Hand als EU-Kommissar agieren wie Vorgängerin Neelie Kroes. dpa

Der Joaquín Almunia will mit ähnlich harter Hand als EU-Kommissar agieren wie Vorgängerin Neelie Kroes.

BRÜSSEL. Die von Kroes verhängten Geldbußen gegen die an Kartellen beteiligten Unternehmen seien "angemessen" gewesen, sagte Almunia im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments. Der Spanier stellte sich dort am Dienstag der dreistündigen Befragung, die alle neuen EU-Kommissare im Europaparlament absolvieren müssen.

Kroes hatte in ihrer fünfjährigen Amtszeit die höchsten Kartellstrafen der EU-Geschichte verhängt. Spektakulärster Fall war die im Mai 2009 verhängte Kartellstrafe in Höhe von 1,06 Mrd. Euro gegen den US-Chiphersteller Intel. Almunia ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, dass er diese in der Wirtschaft und bei Kartellanwälten umstrittene Praxis fortsetzen will. Der notwendige Abschreckungseffekt gehe nur von hohen Kartellbußen aus. Der künftige EU-Wettbewerbshüter räumte lediglich ein, dass man bei der Höhe der Strafe die Größe des betroffenen Unternehmens berücksichtigen müsse. Vielleicht gebe es bei Kartellverfahren gegen kleine und mittlere Unternehmen in dieser Hinsicht Nachbesserungsbedarf, so Almunia.

Der 61-jährige Kommissar signalisierte zudem seine Absicht, an der Einführung privater Sammelklagen gegen Kartellsünder festhalten zu wollen. Das von der deutschen Wirtschaft kategorisch abgelehnte Vorhaben liegt schon seit längerer Zeit in den Schubladen der EU-Wettbewerbsbehörde. Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin wollte den Richtlinienentwurf eigentlich noch im Herbst vergangenen Jahres vorlegen, wurde aber im letzten Moment von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso daran gehindert.

Ebenso wie Kroes beteuerte nun auch Almunia, dass er in Europa keine Klageindustrie nach US-Vorbild einführen wolle. Er halte es aber für "notwendig", dass die durch Kartelle geschädigten Unternehmen und Verbraucher bei den Kartellsündern "Schadensersatz" einfordern könnten, sagte der Kommissar, der in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel für Wirtschaft und Währung zuständig war und der neuen Kommission nun mit seinem neuen Ressort weitere fünf Jahre angehören wird.

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