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16.10.2013

07:08 Uhr

Harte Fronten im Haushaltsstreit

Amerika läuft die Zeit davon

VonNils Rüdel

Ernüchterung in Washington: Die Budget-Verhandlungen stocken, der gefürchtete Zahlungsausfall ist wahrscheinlicher geworden. Nun werden auch die Märkte nervös: Die Ratingagentur Fitch feuerte den ersten Warnschuss ab.

Die Fronten im Etatstreit sind verhärtet: US-Präsident Barack Obama will sich von den Republikanern nicht erpressen lassen. Reuters

Die Fronten im Etatstreit sind verhärtet: US-Präsident Barack Obama will sich von den Republikanern nicht erpressen lassen.

WashingtonIrgendwann wurde es John McCain dann zu bunt. „Es ist sehr, sehr ernst“, schimpfte der sonst so besonnene Republikaner am Dienstag in der „New York Times“. Seine Parteifreunde „müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben“. Schon vor Wochen habe er vorhergesagt, dass die Partei nicht werde gewinnen können, „weil wir etwas verlangt hatten, das nicht erreichbar war“.

Es war ein hilfloser Wutausbruch. Senator McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat gegen den Demokraten Barack Obama, ist einer der einflussreichsten Republikaner in Washington. Doch gegen die Hardliner von der Tea Party hat auch das alte Schlachtross offenbar keine Chance.

Einmal mehr waren es die Ultrakonservativen, die am Dienstag die Hoffnungen auf ein baldiges Happy End im US-Haushaltsstreit zunichtemachten. Ab Donnerstag droht dem Land der erste Zahlungsausfall seiner Geschichte, mit potenziell verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Das droht den USA – der Zeitplan

So steht's um Amerikas Finanzen

Sollte der US-Kongress sich nicht in allernächster zeit auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, werden zwar Tricks wie das Prägen einer Ein-Billion-Dollar-Münze oder eine eigenmächtige Anhebung der Grenze gemäß des 14. Verfassungszusatzes durch Präsident Barack Obama diskutiert. Dieser hat beide Varianten jedoch abgelehnt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Grenze nach dem 17. Oktober erreicht wird, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht in den nächsten Stunden einigen. Das genaue Datum ist unklar, denn selbst das US-Finanzministerium weiß nicht, wie viel Geld es pro Tag genau einnimmt und ausgibt. Auf Grundlage der Daten von 2012 - sozusagen den Kontoauszügen der USA - kann folgendes Szenario aufgestellt werden:

17. Oktober

Die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar ist erreicht. Eine weitere Staatsverschuldung ist nicht mehr möglich. Das Finanzministerium hat am Morgen möglicherweise noch etwa 30 Milliarden Dollar auf dem "Konto". Die Einnahmen durch laufende Steuern liegen an diesem Tag unter den Ausgaben, so dass die Regierung an ihr Konto gehen muss. Am Abend sind dann noch 27,5 Milliarden Dollar darauf.

18. bis 29. Oktober

Die Reserven schmelzen weiter dahin, denn für jeden ausgegebenen Dollar nehmen die USA nur 70 Cent an Steuern ein. Eventuell gibt es überraschende Sondereinnahmen - wie im vergangenen Jahr beispielsweise am 22. Oktober, als überraschend 3,5 Milliarden Dollar in die Kasse kamen. Aber genauso kann es auch schlimmer kommen: Am 24. Oktober müssen allein für das Bundesrentensystem 11,1 Milliarden Dollar ausgegeben werden, während wohl nur 9,6 Milliarden an Steuern hineinkommen.

Die große Unbekannte ist die Reaktion des Anleihemarktes. Jede Woche können Investoren etwa 100 Milliarden Dollar an US-Anleihen eintauschen oder wieder neu anlegen. Sollten sie Geld sehen wollen, könnte das Finanzministerium sofort pleite sein. Die Stimmung lasse sich nicht vorhersagen, erklärt Brian Collins vom Bipartisan Policy Center.

30. Oktober

Es ist aus: Am Ende des Tages fehlen sieben Milliarden Dollar. Betroffen sind nach Darstellung der Regierung alle, die Geld vom Bund erhalten, denn das Finanzministerium hat keine Handhabe, Prioritäten zu setzen. Den Schulen fehlen 680 Millionen Dollar, Sozialhilfeempfänger warten vergeblich auf 553 Millionen Dollar und Rüstungsherstellern werden 972 Millionen Dollar vorenthalten. Wer viele Geschäfte mit dem Staat macht, den trifft es besonders hart. "Wenn man Lockheed Martin heißt, ist das ein ziemlich großes Ding", sagt der Cheflobbyist der US-Handelskammer, R. Bruce Josten.

31. Okober

Zu Halloween wird es richtig gruselig, denn es werden sechs Milliarden Dollar an Zinsen für Anleihen fällig. Die Staatsanleihen der USA sind eine wichtige Grundlage des weltweiten Finanzsystems, eigentlich sollen sie eine risikolose Anlageform darstellen. Ein Ausbleiben von Zinszahlungen könnte dieses Fundament erschüttern. Die Zinsen würden mit ziemlicher Sicherheit steigen, die Aktienmärkte könnten einbrechen und nervöse Verbraucher dürften ihr Geld zusammenhalten - ein Horror für die konsumabhängige US-Wirtschaft.

Für das Finanzministerium beginnen damit die wirklich schweren Entscheidungen - denn Analysten zeigen sich überzeugt, dass die Regierung irgendwann doch versuchen wird, Prioritäten zu setzen. Was ist dann wichtiger: Die Bezahlung der Anleihebesitzer in China oder der Truppen in Afghanistan?

1. November

Was dann passiert, ist kaum noch vorherzusagen. Theoretisch reichen die Einnahmen für die Zinszahlungen. Doch dann warten alle anderen auf ihr Geld. Soldaten können ihre Miete nicht zahlen und Rentner keine Lebensmittel kaufen. Sollte die Regierung dagegen die Zinszahlung an Halloween nicht geleistet haben und sollte sich die Krise weiter hinziehen, könnte fast jedes Finanzinstrument plötzlich infrage gestellt werden - ob der Dollar oder Kredite für Banken in Asien. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären unvorhersehbar.

Weil konservative Republikaner einen überparteilichen Kompromissvorschlag aus dem von Demokraten beherrschten Senat ablehnten, wurde im Repräsentantenhaus die geplante Abstimmung über eine ähnliche Vorlage verschoben. Dort haben die Republikaner die Macht, wobei das rechte Lager den Ton angibt. Beide Parlamentskammern müssen sich am Ende einigen, um den gefürchteten Zahlungsausfall zu verhindern.

Seit dem Abend suchen nun wieder die Unterhändler im Senat – Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern – nach einem Ausweg. Auf der anderen Seite aber zeigten sich auch Teile von Obamas Demokraten stur und wollten kompromissbereiten Republikanern nicht aus der Patsche helfen.

So lautet das Fazit des Abends: Der Zahlungsausfall ist wieder wahrscheinlicher geworden. Auch ein Ende des „Government Shutdowns“ ist weiter nicht in Sicht. Seit dem 1. Oktober liegt die halbe Regierung lahm, weil sich die Parteien noch immer nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

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Zu allem Übel mischte sich nach US-Börsenschluss auch noch die Ratingagentur Fitch ein. Die Bonitätswächter setzten US-Staatsanleihen unter Beobachtung und drohten, ihnen die Bestnote AAA zu entziehen. Begründung: „Obwohl Fitch weiter davon ausgeht, dass die Schuldenobergrenze bald angehoben wird, könnte die waghalsige Politik und die verringerte finanzielle Flexibilität das Risiko eines US-Zahlungsausfalls erhöhen“. Aus ähnlichem Grund verloren die USA 2011 ihr Top-Rating bei Standard & Poor`s.

Kommentare (27)

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16.10.2013, 07:25 Uhr

Sollten es mal mit Sparen versuchen in den USA!
Davon redet ja niemand!
Na ja - können ja so viele Dollars nachdrucken, wie sie brauchen und parallel via Goldman den Goldpreis drücken, damit die Volksmasse nicht bemerkt, wieviel realen inneren Wert der Dollar noch hat bzw. schon nicht mehr hat.
Die USA sind pleite, und dem normalen Menschenverstand ist doch nicht zu vermitteln, daß die USA dann nicht mehr pleite sein sollen, wenn sie zusätzliche Schulden machen!
Obama hat es vermasselt und wird als Schuldenpräsident in die US Geschichte eingehen!

Account gelöscht!

16.10.2013, 07:33 Uhr

Wenn sich die USA 2,1 Billionen selbst schulden können sie diese Posten doch saldieren und noch ein paar Jahre so weitermachen wie bisher bis wir den "Eudo" oder "Eular" als Weltwährung haben, falls nicht der "Yuru" dazwischenkommt.

Account gelöscht!

16.10.2013, 07:35 Uhr

Wenn sich die USA 2,1 Billionen Dollar selbst schulden kann sie diese Posten doch saldieren und noch ein paar Jahre so weitermachen wie bisher bis wir den "Eudo" oder "Eular" als Weltwährung haben, falls der "Yuru" nicht dazwischenkommt.

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