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02.07.2015

16:48 Uhr

Harte Kante gegen Ausländer

Dänen-Regierung startet mit Paukenschlag

Dänemarks neue Regierung macht in der Ausländerpolitik ernst: Eine Asylreform soll den Zuzug von Flüchtlingen stoppen. Am Freitag kommt der Gesetzvorschlag auf den Tisch. Die Gegner sind besorgt.

Als neuer Ministerpräsident Dänemarks arbeitet sich Lars Løkke Rasmussen (l.) zuerst an Asylbewerbern ab. dpa

Wahlsieger

Als neuer Ministerpräsident Dänemarks arbeitet sich Lars Løkke Rasmussen (l.) zuerst an Asylbewerbern ab.

KopenhagenSo schnell dürfte eine Regierung selten ein Wahlversprechen umgesetzt haben. Schon an diesem Freitag legen die Liberalen in Dänemark einen Gesetzentwurf vor, der so brisant wie umstritten ist. Er soll die Hilfen für Flüchtlinge kürzen und das Land für Asylbewerber ab sofort „weniger attraktiv“ machen.

Damit sendet die nur aus den Liberalen bestehende Minderheitsregierung nicht nur eine starke Botschaft an ihre Wähler. Sie widmet sich auch zuallererst dem Thema, das vor allem einer Partei unter den Nägeln brennt – den Rechtspopulisten. Diese hoffen, ihrem Zukunftstraum eines kompletten Asylstopps unter der neuen Regierung ein gutes Stück näher zu kommen. So manchem Dänen jagt deren Politik dagegen einen Schauer über den Rücken.

„Das ist ein sehr schlechtes Signal, das unserem ohnehin schon schlechten Image im Ausland schadet“, meint Andreas Gamborg. Der 35-jährige Kopenhagener glaubt nicht, dass die härteren Regeln Flüchtlinge davon abhalten, nach Dänemark zu kommen. „Wenn man als Syrer in so einer verzweifelten Situation ist, will man einfach nur weg.“

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Auch die Sozialliberalen sehen Rot: „Kein Mensch flieht vor Krieg, Tod und Verfolgung, um eine bestimmte dänische Sozialleistung zu bekommen. Und wir helfen niemandem, indem wir die verarmen lassen, die hierherkommen“, schreibt die Radikale Venstre bei Facebook.

Nach dem Vorschlag der liberalen Regierung, den die übrigen drei bürgerlichen Parteien – rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die Konservativen und die liberale Allianz – unterstützen, sollen kinderlose Asylbewerber künftig nur noch knapp die Hälfte der finanziellen Mittel vor Steuern bekommen, die ihnen bisher zustanden. Das erklärte Ziel: Weniger arme Ausländer in den Wohlfahrtsstaat locken.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

02.07.2015, 18:26 Uhr

Erst Ungarn, jetzt die Dänen und ganz am Ende sind die deutschen Gutmenschen
alleine in der Eu, im Euro u.s.w.....Tschüs

Account gelöscht!

02.07.2015, 19:07 Uhr

Das Image der Dänen im Ausland ist hervorragend - viel besser als das der Deutschen etwa, denen es nicht gelang, Pegida oder NPD-Aufmärsche nebst schwarzem Block und Kommunisten durch vernünftige Politik zu vermeiden.

Während sich Deutschland zunehmend radikalisiert, ist Vergleichbares in Dänemark kaum zu besichtigen.
Kein Mensch geht auf die lange Reise unter Zahlung etlicher Tausender - ohne an die Amortisation zu denken? Die ergibt sich am leichtesten hoch im sozial vernetzten Norden - und nicht weit im Süden, wo man doch sicher wäre.

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