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27.02.2012

14:07 Uhr

Harte Kreditbedingungen

Athen kommt unter Kuratel

VonGerd Höhler

Das Misstrauen Europas gegenüber den Griechen ist groß - ebenso wie die Zweifel an der Umsetzung der Auflagen für die Hilfsgelder. Die Konsequenz: Strikte Auflagen, strenge Kontrollen und reichlich sozialer Sprengstoff.

Mit einer Demonstration nach der anderen wehrt sich das griechische Volk gegen die strikten Sparmaßnahmen. Reuters

Mit einer Demonstration nach der anderen wehrt sich das griechische Volk gegen die strikten Sparmaßnahmen.

Griechenlands Weg zu den neuen Rettungskrediten gleicht einem Marathonlauf. Aber die Strecke, die das Land noch zurücklegen muss, bis die Hilfsgelder fließen, ist nicht nur lang. Es werden zusätzlich weitere Hindernisse aufgebaut. Nachdem die Euro-Finanzminister vergangene Woche in einer dramatischen Nachtsitzung dem neuen Paket im Grundsatz zustimmten, hoffen die Griechen heute mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine weitere Hürde zu nehmen. Die nächste ist bereits in Sicht: bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag grünes Licht für die Kredite geben, wird noch einmal ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister vorgeschaltet. Das zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber den Griechen mittlerweile sitzt, wie groß die Zweifel an der Umsetzung der verlangten und versprochenen Spar- und Reformauflagen sind.

Dieser Argwohn äußert sich auch in den neuen Kontrollmechanismen, denen Griechenland sich jetzt unterwerfen muss. Die Griechen zahlen damit einen hohen politischen Preis für die Hilfsgelder: sie müssen weitere Hoheitsrechte abtreten, Athen kommt unter immer strengere Vormundschaft der öffentlichen Gläubiger. Schon bisher stand das Land in der Finanzpolitik unter Aufsicht. Allmonatlich muss der griechische Finanzminister der Troika, also den Kontrolleuren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), detailliert über die Haushaltsführung berichten. Akribisch listen die Monatsberichte des Finanzministers, die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden, Einnahmen und Ausgaben auf, notieren bis auf zwei Stellen hinter dem Komma jede Abweichung vom Haushaltsplan.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Jetzt werden die Kontrollen der Buchprüfer nicht nur verschärft. Erstmals muss Griechenland auch die Hoheit über große Teile seines Staatshaushalts abgeben: Innerhalb der nächsten zwei Monate soll das Parlament ein Gesetz beschließen, wonach der Schuldendienst stets Vorrang vor allen anderen Zahlungen hat. 2013 soll diese Bestimmung auch in die griechische Verfassung übernommen werden. Für die Griechen bedeutet das: Zins- und Tilgungszahlungen gehen auch dann vor, wenn der Staat deshalb keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „innere Insolvenz“ gerät. Darin liegt nicht nur sozialer Sprengstoff. Mit dieser Regelung wird zugleich das Budgetrecht des Parlaments, eine der vornehmsten Kompetenzen jeder Volksvertretung, weitgehend ausgehebelt.

Damit die jetzt in Aussicht gestellten Hilfsgelder auf keinen Fall zweckentfremdet werden, muss Griechenland außerdem ein Treuhänderkonto einrichten. Auf dieses Sonderkonto fließen die Hilfszahlungen und künftig auch Teile der griechischen Steuereinnahmen sowie Erlöse aus Privatisierungen. Es muss zu Beginn jeden Quartals so weit aufgefüllt sein, dass genügend Mittel für den Schuldendienst der folgenden drei Monate zur Verfügung stehen. Der Forderung einiger Euro-Partner, dieses Konto im Ausland, etwa in Luxemburg einzurichten, konnte sich Griechenland immerhin widersetzen. Es wird bei der griechischen Zentralbank geführt. Die Troika soll aber die Kontobewegungen ständig beobachten.

Kommentare (20)

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Roland

27.02.2012, 14:17 Uhr

Auch diesmal werden die Griechen Schlupflöcher finden, um die Kontrollen hierzu zu umgehen. Hat Griechenland schon einmal bewiesen zu den allen Versprechungen und Vereinbarungen zu stehen? Nein.

Radek

27.02.2012, 14:29 Uhr

Kann man alles nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Griechenland verliert als Staat seine Souveränität und wird Protekturat der EU. Wäre ich Grieche kämfte ich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Souveränität des griechischen Staates. Das bedeutet verlassen der Euro-Zone, Einführung der neuen Drachme und Insolvenz anmelden.
Argentinien hat es auch geschafft nach einer sehr schmerzhaften Operation wieder halbwegs auf die Beine zu kommen.
Die EU kann caritative Hilfe leisten in Form von care-Paketen an notleidende Bevölkerungsschichten in Griechenland.
Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Tschechien und andere in der EU leben auch ohne den Euro.

Account gelöscht!

27.02.2012, 14:59 Uhr

So, so, Sie würden, wenn sie Grieche wären, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Souveränität des griechischen Staates kämpfen.
Sie sie Deutscher? Wie sieht denn dann Ihr Kampf für die Souveränität des deutschen Volkes aus? Stichwort: Deutschland ist seit 8. Mai 1945 kein souveräner Staat mehr.
http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8

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