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30.07.2012

10:52 Uhr

Harte Kritik

Juncker knöpft sich deutsche Politiker vor

Euro-Gruppen-Chef Juncker den Umgang deutscher Politiker mit Griechenland hart kritisiert. Diese seien mit ihren Populismus nur auf Punkte in der Innenpolitik aus. Horst Seehofer und seine CSU keilen postwendend zurück.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker geht mit den deutschen Politikern hart ins Gericht. dpa

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker geht mit den deutschen Politikern hart ins Gericht.

BerlinJean-Claude Juncker hat Teile der deutschen Politik Juncker scharf angegriffen. Er frage sich, warum Deutschland die Euro-Zone „wie eine Filiale“ behandele, sagte der luxemburgische Regierungschef der „Süddeutschen Zeitung“.

Danach gefragt, wie viel Zeit Griechenland noch für Reformanstrengungen bleibe, sagte Juncker: „Ich wundere mich immer wieder, dass man vor allem in der Bundesrepublik stets mahnt, wir müssen den Troika-Bericht abwarten. Aber schon bevor er da ist, erklärt man was drin steht.“ Der Populismus bei der Griechenland-Frage sei in Deutschland besonders ausgeprägt und die Politiker dabei nur auf Punkte für die Innenpolitik aus. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Juncker betonte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gehöre nicht zu seiner „Arbeitshypothese“. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens „längst seinen Schrecken verloren“. Weitere Politiker der Regierungskoalition hatten sich ähnlich geäußert.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Äußerungen Juncker heftig attackiert. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Verhalten von Juncker sei „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sogar in Frage, dass Juncker der richtige Mann auf dem Posten des Eurogruppenchefs ist. Seehofer sagte dazu: „Der Generalsekretär hat immer recht.“

Im Hinblick auf die Krise hat Juncker Entscheidungen über Euro-Rettungsmaßnahmen für die nächsten Tage angekündigt. „Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen“, sagte Juncker. „Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt.“ Die Euro-Länder müssten jetzt „mit allen verfügbaren Mitteln“ ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise trifft US-Finanzminister Timothy Geithner heute mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Das kurzfristig anberaumte Treffen findet auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt statt. Anschließend reist Geithner nach Frankfurt am Main weiter, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zusammentrifft.

Unterdessen hat auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair Deutschland zur Rettung des Euro aufgerufen. Die Euro-Krise sei anders als frühere Krisen, schrieb Blair in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung von Montag. „Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die beste dieser Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten.“

Kommentare (129)

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Account gelöscht!

30.07.2012, 09:30 Uhr

Guten Tag Herr Juncker, eigentlich habe ich Sie immer für einen vernünftigen Menschen gehalten, aber diese Aussage!!! Sorry, geht gar nicht. Was mich als "Europäer" beschämt ist die Tatsache, das weder in DE noch irgendwo anders in Europa das Volk nie gefragt wurde, ob es den Euro haben möchte, es wäre vermutlich ein NEIN dabei rausgekommen, und auch jetzt wird der Wille des Volkes bzw. die Meinung nach den "Vereinigten Staaten von Europa" wieder nicht berücksichtigt und dan wundern Sie sich. Denken Sie bitte mal darüber nach ob man es nicht hätte anders anfangen müssen, als so stümperhaft gegen den Willen des Volkes zu agieren. Es ging auch vorher mit verschiedenen Währungen, das sollten Sie als Luxenburger eigentlich wissen.

R.Rath

30.07.2012, 09:38 Uhr

Juncker hat jegliche Contenance verloren und führt sich auf wie der rasende Roland. Er ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht mehr gewachsen und ergeht sich in Beleidigungen einer Regierung eines Mitglieds der Euro-Zone.
Treten Sie zurück Herr Juncker, bevor Sie noch mehr nicht wiedergut zu machenden Schaden anrichten.

Account gelöscht!

30.07.2012, 09:39 Uhr



Juncker, halt einfach mal deine grosse Klappe. Sollen etwa deutsche Regionalpolitiker griechisch-spanischen Subventionsbetrug aufdecken ?. Wer steht denn diesen fetten korrupten EU Apparat vor ?. Was haben Sie bisher getan ?. Ausser Forderungen/ Beleidigungen/ brachten Sie nichts zustande.

Misstet zusammen mit Schulz und Barroso euren Saustall aus und denkt langsam die neue Mini-Adminstrations-EU an.
Euch schwimmen die Felle weg.

Pass auf, dass ungezogenene Bürger dir und deinen companeros aus der eu-quadrilha nicht gewaltig das Fell bürsten.
Hier geht in unseren Parlamentsferien, vor Entscheidung Verfassungsgericht ein Trommelfeuer interessierter Kreise ( was macht denn Hansel Blair im Aufgebot ? ) ab.

Coup dètat ?

Armer Schäuble, arme Kanzlerin, holt schnellstmöglich Berater Axel Weber rein ins absaufende Boot.

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