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03.01.2011

09:21 Uhr

Harte Sparmaßnahmen

Gegenwind für Papandreou

VonGerd Höhler

Auch 2011 muss die Athener Regierung drakonisch sparen, um weiterhin Hilfsgelder zu erhalten. Aber immer mehr Griechen fragen sich, ob sich ihre Opfer überhaupt lohnen. Vor allem im öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand.

Premierminister Papandreou im Parlament in Athen: Der neue Haushalt steht, aber die Griechen sind alles andere als begeistert. ap

Premierminister Papandreou im Parlament in Athen: Der neue Haushalt steht, aber die Griechen sind alles andere als begeistert.

ATHEN. Mit gemischten Gefühlen gehen die Griechen ins neue Jahr. Sechs von zehn Bürgern halten einen Staatsbankrott für "sehr" oder "ziemlich wahrscheinlich". Auch Staatspräsident Karolos Papoulias konnte seinen Landsleuten wenig Hoffnung machen: "Ein schwieriges Jahr ist vorbei, ein noch schwierigeres kommt", sagte er in seiner Neujahrsansprache.

Der Druck auf Premierminister Giorgos Papandreou wächst. In den kommenden Wochen muss er zusätzliche Sparmaßnahmen umsetzen, um seinem Land die Auszahlung weiterer Hilfsgelder zu sichern. Doch nicht nur bei den Gewerkschaften, auch in der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) formiert sich Widerstand gegen den harten Sparkurs. Vier Abgeordnete hat Papandreou bereits letztes Jahr verloren; nur noch sechs Stimmen Mehrheit hat er im Parlament.

Mit der Verabschiedung des Sparhaushalts 2011 hat Papandreou kurz vor Weihnachten zwar eine wichtige Hürde genommen. Doch ausruhen kann sich der Premier nicht. Im Februar werden die EU-Finanzminister und der IWF über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 15 Milliarden Euro für Griechenland entscheiden. Deren Bewilligung ist indes an weitere Vorgaben geknüpft: Deregulierung von Handel und Dienstleistungen, ein Privatisierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 sowie ein Konzept zur Sanierung der defizitären öffentlichen Unternehmen und des Gesundheitswesens. Damit soll die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden - eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Schuldenkrise.

Aber vor allem im öffentlichen Dienst regt sich Widerstand. 2011 begann, wie 2010 geendet hatte: mit Streiks bei den staatlichen Verkehrsbetrieben, die jeden Tag Millionenverluste einfahren. Den Beschäftigten drohen Lohnkürzungen von bis zu 25 Prozent. Zu einer schwierigen Kraftprobe dürfte auch die Öffnung der rund 150 "geschlossenen Berufe" werden, die bisher von jedem Wettbewerb abgeschottet sind. Zwar sind laut Umfragen acht von zehn Griechen für die Reform, aber die unmittelbar Betroffenen verteidigen erbittert ihre zunftartigen Privilegien.

Einen Vorgeschmack bekam die Regierung bereits im vergangenen Sommer, als die Transportunternehmer das Land lahmlegten, um eine Öffnung ihrer Branche zu verhindern. Die Regierung setzte sich durch. Aber jetzt muss sich Papandreou mit einflussreichen Berufsverbänden anlegen, von den Anwälten über die Architekten und Apotheker bis hin zu den Notaren und Zahnärzten - Hunderttausende, die ihre Sonderrechte nicht kampflos aufgeben werden.

Bis Ende März erwarten EU und IWF von der Athener Regierung auch eine detaillierte Finanzplanung bis 2014. Dann soll Griechenland sein Haushaltsdefizit unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Dieses Ziel ist umso ambitionierter, als Finanzminister Giorgos Papakonstantinou 2010 sein Etatziel nicht ganz erreicht haben dürfte. Desto strikter muss in den kommenden vier Jahren gespart werden. Es ist aber fraglich, ob Papandreou eine nochmalige Verschärfung des Sparkurses politisch durchsetzen kann. Bereits in der Etatdebatte gingen mehrere Pasok-Abgeordnete auf Konfrontationskurs.

Und auf Unterstützung der anderen Parteien kann der Premier nicht hoffen. "Konsens ist Komplizenschaft", erklärt der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras, der die Hilfskredite und die damit verbundenen Auflagen ablehnt. Ebenso der Bevölkerung sind neue Einschnitte schwer zu vermitteln. Denn immer mehr Griechen haben das Gefühl, dass sich ihre Opfer gar nicht lohnen. Das Land steckt in der schwersten Rezession seit Kriegsende, und die Talfahrt beschleunigt sich: nach einem Minus von 4,6 Prozent im dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung im letzten Vierteljahr 2010 um fünf Prozent eingebrochen sein. Die Regierung erwartet dieses Jahr ein Minus von weiteren drei Prozent.

Papandreou gibt sich allerdings optimistisch: Ende 2011 werde die Talsohle durchschritten sein. Er sei "zuversichtlicher denn je, dass wir es schaffen werden", sagte der Premier in seiner Neujahrsbotschaft.

Kommentare (1)

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Island

21.01.2011, 00:11 Uhr

Papandreou gibt sich allerdings optimistisch: Ende 2011 werde die Talsohle durchschritten sein. Er sei "zuversichtlicher denn je, dass wir es schaffen werden", sagte der Premier in seiner Neujahrsbotschaft

ich halte diese Aussage für „DUMM“,

in der Volkswirtschaft ist der Staat nur ein Teilnehmer der auf beiden Seiten der Formel anzutreffen ist und dementsprechend einen großen Einfluss auf das Wachstum einer Volkswirtschaft nehmen kann. (Auf der Seite Angebot und auf der Seite Nachfrage)

Wenn also der Staat seine Ausgaben senkt und seine Einnahmen erhöht (Staatsdefizit abbaut), wird das Wachstum gebremst. in der Folge werden die Unternehmen die investitionen reduzieren und die Konsumenten ihre Ausgaben ebenfalls verringern (höhere Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste)

Nur ein signifikant steigender Export könnte die Abwärtsspirale umkehren ansonsten findet ein Gleichgewicht mit den Erreichen des ausgeglichenen Staatshaushalt wieder statt. (Optimistisch)

Wenn Papandreou der bevölkerung „besserung“ verspricht und das Volk damit anlügt verspielt er sein „Politisches Kapital“.

Die Ausgaben zu reduzieren ist zwar richtig aber ohne „Flankierende Maßnahmen“ wird Griechenland in der Rezession verbleiben.

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