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17.08.2012

14:09 Uhr

Hartes Urteil gegen Putin-kritische Musiker

Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot

Ein Moskauer Gericht hat die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot schuldig gesprochen. Das Strafmaß lautet zwei Jahre Lagerhaft. Vor dem Urteilsspruch ist es zu Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude gekommen.

Pussy-Riot-Musikerinnen zu je zwei Jahren Haft verurteilt

Video: Pussy-Riot-Musikerinnen zu je zwei Jahren Haft verurteilt

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Moskau/BerlinKeine Gnade für Putin-Gegner: Nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche müssen drei Frauen der Skandal-Punkband Pussy Riot ins Straflager. In dem international umstrittenen Strafprozess begründete Richterin Marina Syrowa die Verurteilung zu je zwei Jahren Haft am Freitag in Moskau mit Rowdytum aus religiösem Hass. Die Bundesregierung, die EU und die USA kritisierten den Schuldspruch scharf.

Die Richterin bezeichnete bei der Verlesung des Strafmaßes das Vorgehen der Frauen in der Kirche als Blasphemie und Sakrileg.

Der Moskauer Schuldspruch gegen die Punkerinnen von Pussy Riot hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. Von Russland über Europa bis in die USA und Australien machten Nutzer von Sozialen Netzwerken ihrem Unverständnis Luft. Aufmerksam beobachtet wurde die Verlesung des Urteils von deutschen Politikern. Vor Ort mit dabei war die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die über Twitter schrieb: „Im Gericht stehen sich das schöne, moderne und das muffige alte SU Russland gegenüber.“

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Die in der Ukraine geborene Piraten-Politikerin Marina Weisband twitterte: „Warum müssen wir uns für dieses #PussyRiot-Urteil interessieren? Damit wir sehen, wofür ein Rechtsstaat da ist und damit wir ihn schützen.“

In Paris wandte sich ein Twitter-Nutzer mit dem Ruf nach Moskau: „Hallo Russland, hier ist das 21. Jahrhundert!“ In einer Facebook-Gruppe zugunsten des Punk-Kollektivs schrieb eine Nutzerin aus Puerto Rico, Pussy Riot habe der ganzen Welt gezeigt, wie es um die Menschenrechte in Russland bestellt sei.

Pussy Riot: Künstler entsetzt über Urteil gegen russische Band

Pussy Riot

Künstler entsetzt über Urteil gegen russische Band

Udo Lindenberg spricht von einem „idiotischen Urteilsspruch“ und Punkrock-Bands kündigen an weiter zu der Frauen-Gruppe zu stehen. Die Musikszene ist aufgebracht nach dem russischen Richterspruch

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über das Urteil. „Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt. Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat," sagte die Kanzlerin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Richterspruch gegen die russische Punkband Pussy Riot ebenfalls scharf kritisiert. „Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel“. Er sei „besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat“. Die Freiheit von engagierten Künstlern, sich zu artikulieren, sollte Teil jeder lebendigen demokratischen Gesellschaft sein.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat Kreml-Chef Wladimir Putin für das Urteil gegen die Punkband Pussy Riot persönlich verantwortlich gemacht. „Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, „dass Putins Russland verunsichert ist“. Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden. Diese Rechnung werde aber nicht aufgehen. Für alle, die sich über Putin noch Illusionen gemacht hätten, bedeute dies eine „Ernüchterung“. „Das wird auch auf das Bild, das sich die Deutschen von Putin machen, wie ein realistischer Schock wirken.“

Kommentare (43)

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Margit

17.08.2012, 14:09 Uhr

Auch wenn dies ein politischer Prozess ist und das Urteil unverhältnismäßig sein wird: Ein Sturm der Entrüstung wäre auch in Deutschland losgebrochen, hätte jemand in einer deutschen Kirche so demonstriert wie diese Musikerinnen.
Dann hätte ich unsere Politiker und Geistlichen mal hören wollen.
Ich halte den Musikerinnen die Daumen.

Gnomon

17.08.2012, 14:27 Uhr

BREAKING NEWS:

Skandale: In China ist soeben ein Sack Reis umgefallen! Außerdem wurde sensationell festgestellt, dass die Welt rund und zudem offenbar nicht Mittelpunkt des Universums ist!

Oelblase

17.08.2012, 14:36 Uhr

Über das Urteil haben sie gelacht!

Was ist das für ein Rechtsverständnis ?

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