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14.06.2017

15:55 Uhr

Hassbotschaften

Europäische Union fordert mehr Initiative

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen stärker gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen. Das geht aus einem Entwurf für den kommenden EU-Gipfel hervor. Gesetzliche Regelungen spielen darin aber keine Rolle.

Bemühungen zur Entwicklung eines gemeinsamen Forums für den Kampf gegen „Online-Terrorismus“ sollten unterstützt werden. dpa

EU-Mitgliedsstaaten

Bemühungen zur Entwicklung eines gemeinsamen Forums für den Kampf gegen „Online-Terrorismus“ sollten unterstützt werden.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen einem Entwurf zufolge ein stärkeres Vorgehen von Internetkonzernen gegen Hassbotschaften im Internet einfordern. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die Branche zur Entwicklung neuer Technologien zu ermutigen, die automatisch zu Gewalt aufrufende Inhalte erkennen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni in Brüssel. Bemühungen zur Entwicklung eines gemeinsamen Forums für den Kampf gegen „Online-Terrorismus“ sollten unterstützt werden.

Von gesetzlichen Regelungen wie in Deutschland, die millionenschwere Geldbußen gegen Internetkonzerne wie Google oder Facebook enthalten, ist in dem EU-Entwurf keine Rede. Auch die EU-Kommission hatte im Mai auf eine solche härtere Gangart verzichtet.

Die britische Premierministerin Theresa May, die voraussichtlich am EU-Gipfel teilnimmt, hatte nach den jüngsten Anschlägen in ihrem Land gefordert, dass Extremisten im Internet kein sicherer Raum geboten werden dürfe.

Von

rtr

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