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03.02.2005

16:43 Uhr

Hauhalstrisiken durch anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Staat drohen Ausfälle in Milliardenhöhe durch europäische Urteile

Die Steuer-Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in einem gemeinsamen Bericht an die Finanzminister vor drohenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe durch anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewarnt.

HB BERLIN. „Die Haushaltsrisiken bei derzeit anhängigen Verfahren können durchaus zu Ausfällen im zweistelligen Milliardenbereich führen“, heißt es in dem Bericht, den die Finanzministerkonferenz am Donnerstag in Berlin behandelte.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach von dramatischen Ausfällen, die schlimmstenfalls zwischen 30 und 50 Milliarden Euro betragen könnten. Die Abteilungsleiter drängen die Finanzminister in dem Bericht dazu, eine schnelle Gesetzesänderung vorzubereiten, weil erste Urteile bereits im Sommer des laufenden Jahres erwartet würden: „Es ist wichtig, auf nationaler Ebene vorbeugend zu handeln.“

Dass der EuGH zu Ungunsten der deutschen Steuerregelungen urteilen wird, steht für die Steuerexperten nahezu außer Frage. Der EuGH habe sich in den vergangenen Jahren vermehrt zu steuerrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geäußert und diese in zentralen Punkten für europarechtswidrig erklärt, heißt es in dem Bericht. „Da er dem Ziel der Durchsetzung der Grundfreiheiten stets den Vorrang vor den fiskalischen Interessen der Mitgliedsstaaten einräume, nehme er Gefährdungen der nationalen Steuereinnahmen insoweit bewusst in Kauf: „Dies hat immer spürbarere Folgen für den Haushalt.“

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