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28.09.2012

13:33 Uhr

Haushalt 2013

Frankreich lässt Millionäre bluten

Paris hat ein „Kampfbudget“ beschlossen, das das Haushaltsdefizit auf drei Prozent drücken soll. Milliarden wurden bei den Staatsausgaben gestrichen, doch auch Millionäre bittet Paris zur Kasse - mit einer Reichensteuer.

Pemierminister Jean-Marc Ayrault gibt nach dem Kabinettstreffen im Elyséé-Palast die Eckpunkte des Haushalts bekannt. Reuters

Pemierminister Jean-Marc Ayrault gibt nach dem Kabinettstreffen im Elyséé-Palast die Eckpunkte des Haushalts bekannt.

ParisMit massiven Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Staatsausgaben will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die französische Regierung beschloss am Freitag den Haushalt für 2013, der ihren Angaben zufolge „nie dagewesene Anstrengungen“ im Umfang von 36,9 Milliarden Euro vorsieht.

Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem „Kampfbudget“, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten. Zugleich sei es ein „Haushalt der sozialen Gerechtigkeit“ und „für das Wachstum“.

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Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, soll der Staat zehn Milliarden Euro einsparen. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte.

Dabei setzt Frankreich auch auf eine Reichensteuer für Einkommen jenseits der Grenze von einer Millionen Euro. Sie soll für zwei Jahre erhoben werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 150 000 Euro wird auf 45 Prozent erhöht. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen 2,5 Milliarden gespart werden.

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Der französische Präsident möchte auch in Zukunft Schulden abbauen. Auf seine Landsleute komme die größte Anstrengung seit 30 Jahren zu. Trotzdem soll die geplante Reichensteuer geringer ausfallen.

Der Entwurf setzt auf ein Wachstum von 0,8 Prozent für das kommende Jahr. Aktuell stagniert das Land. Im zweiten Quartal ist die zweitgrößte Euro-Wirtschaft im Quartalsvergleich wieder nicht gewachsen. Seit dem dritten Quartal 2011 gab es damit laut Statistikbehörde Insee drei Quartale mit Nullwachstum. Im Vergleich zum Vorjahresquartal betrug das Wachstum im zweiten Vierteljahr 0,3 Prozent.

Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte bei 4,5 Prozent des BIP liegen.

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