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19.11.2011

15:46 Uhr

Haushalt beschlossen

Auch die EU muss sparen

Die 27 EU-Staaten müssen sparen - und nun soll auch die Europäische Union selbst den Gürtel enger schnallen. Die Kommission fürchtet, vielleicht nicht mehr alle Rechnungen bezahlen zu können.

BrüsselDie Europäische Union muss im kommenden Jahr sparen. Der EU-Haushalt erlaubt 2012 Ausgaben in Höhe von 129,08 Milliarden Euro. Dies beschlossen Vertreter der Regierungen und des Europaparlaments nach fast 17-stündigen Verhandlungen am Samstag in Brüssel. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr maximal um 1,86 Prozent steigen dürfen - weniger als die von der EU-Kommission geschätzte Inflationsrate von 2,0 Prozent.

Damit setzten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten hatten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011 gefordert.

Die Steigerungsrate von 1,86 Prozent liegt nach Angaben des Ministerrates vom Samstag unter dem bisher errechneten Wert von 2,02 Prozent, weil zugleich das Budget für das laufende Jahr 2011 um rund 550 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Dabei verringerten sich aber die Beiträge der Mitgliedstaaten wegen höherer eigener Einnahmen der EU durch Steuern und Strafen um rund 700 Millionen Euro.

Ein-Euro-Stücke liegen in einer Geldbörse. dpa

Ein-Euro-Stücke liegen in einer Geldbörse.

„Dies ist ein Sparhaushalt“, sagte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte für das kommende Jahr 132,7 Milliarden Euro gefordert. Es gebe jetzt „die ernste Gefahr, dass der EU-Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen“.

Kommentare (11)

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Island

19.11.2011, 17:38 Uhr

Es wäre sehr hilfreich wenn die Einnahmen durch Zölle in der EU genauer aufgeschlüsselt werden. Damit die Be- und Entlastungen für jedes Mitgliedsland besser einsehbar ist.

Ein paar Beispiele:
Frankreich fördert die ehemaligen Kolonien durch die EU. Es werden Zölle und Mengenbegrenzungen für Bananen aus Mittelamerika erhoben damit die Bananen aus den ehemaligen Kolonien in der EU verzerrt werden.

Das heißt für uns teure Bananen ohne Gegenwert.

Die griechische Landwirtschaft genießt durch seine Mitgliedschaft in der EU einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber andern Ländern wie die Türkei oder Südamerika, weil dessen Landwirtschaftliche Produkte durch hohe Zölle in der gesamten EU geschützt werden.

Die größte Einzelüberweisung der Zölle an die EU erfolgt von der Bundesrepublik Deutschland als größter Binnenmarkt in Europa und als Exportnation.

Die Zollpolitik der EU verfolgt nicht nur die Förderung des Handels in Europa sondern auch „Nationale Interessen“ einzelner Mitgliedsländer.

Dabei können die Interessen der einzelnen Mitglieder sehr unterschiedlich sein.

Beispiel:
Für die Bundesrepublik Deutschland ist der Abschluss der Handelsvereinbarungen mit Südamerika positiv zu sehen, weil damit die Zölle und Mengenbegrenzungen für die Produkte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Südamerika gesenkt werden und im Gegenzug die Zölle für Landwirtschaftliche Produkte und Biotreibstoffe aus Südamerika auch gesenkt werden.

Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland sind gegen diese Vereinbarung, weil sie dann im Gegenzug weniger Produkte in der EU absetzen.

Darum wird auch diese Vereinbarung blockiert.

Ein „gemeinsamer Markt“ funktioniert nur mit Volkswirtschaften die eine ähnliche oder eine ergänzende Wirkung aufeinander haben.

Das ist in der EU aber nicht zu erkennen.


Account gelöscht!

19.11.2011, 17:52 Uhr

Brauchen wir tatsächlich 27 "Kommissare und 50.000 Beamte bei der EU. Die Hälfte würde sicher reichen und dann wären es mit Sicherheit immer noch 50% zu viel unnütze Brotfresser.

Ekisilvestri

19.11.2011, 17:57 Uhr

129 Milliarden Euro ist eine gewaltige Summe - mit diesen Mitteln kann man Griechenland sanieren!
In dieser Situation nochmal 5% Aufschlag zu verlangen finde ich schon etwas komisch.
Was stellt eigentlich die EU mit diesen Geldern an?

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