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13.11.2012

22:59 Uhr

Haushalt

EU-Parlament lässt Verhandlung endgültig platzen

Die Parlamentsvertreter haben die Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Haushalt abgesagt. Als Grund nennen die Abgeordneten die Weigerung der Länder, einem Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen.

Für heute Abend war ein Verhandlungstermin über den EU-Haushalt angesetzt. dpa

Für heute Abend war ein Verhandlungstermin über den EU-Haushalt angesetzt.

BrüsselDie Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst noch vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

Ein Sprecher der zyprischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprer setzten die Bemühungen um eine Einigung fort. Diplomaten sagten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nach Angaben des FDP-Haushaltsexperten Alexander Alvaro war diese Genehmigung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr der Knackpunkt. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der von einem Erdbeben heimgesuchten italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Wie bereits für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche angekündigt, zog Großbritannien auch in die Gespräche über 2013 mit einer harten Haltung: „Wir werden heute kein weiteres Geld für die EU genehmigen“, erklärte Greg Clark aus dem Finanzministerium in London. Das Parlament wolle den Staaten „eine massive Ausgabensteigerung“ abringen – „und die europäischen Steuerzahler ausräubern“.

Mit dem Haushaltsgipfel steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme für die Jahre 2014 bis 2020 senken und droht andernfalls mit einem Veto, Staaten wie Deutschland wollen den Betrag kaum verändert gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.

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Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Gelingt auch darüber keine Einigung, müssen die Ausgaben im kommenden Jahr für jeden einzelnen Monat von den Mitgliedsstaaten bewilligt werden. Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

Zypern räumte ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gewertet werden könne. „Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein“, sagte Europa-Minister Andreas Mavroyiannis, der die Verhandlungen für 2013 auf Seiten der Ratspräsidentschaft führte. Eine Einigung „hätte dem Prozess einen Schub und Dynamik verliehen“. Nun sei es aber nicht einmal gelungen, „die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen“.

EU-Abgeordnete warfen den Staaten eine Blockadehaltung vor: „Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. „Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln“, erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen.

Kommentare (26)

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Harald

13.11.2012, 16:45 Uhr

Unglaubliche Vorgänge spielen sich im Hühnerhaufen in Brüssel ab! Jeden Tag merken das tausende Bürger. Lange dauerts nicht mehr bis da abgesperrt wird! Unfassbar! Alles muß sparen nur Brüssel will noch mehr!

Bluecher

13.11.2012, 16:53 Uhr

Ach so, wenn die Länder nicht sofort zahlen, dann spielt man in Brüssel beleidigte LEberwurst. DieEurokraten sollen hingehen, wo der Pfeffer wächst!!!

SabineM

13.11.2012, 16:59 Uhr

Nieder mit dieser EU-Diktatur!

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