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30.10.2015

09:38 Uhr

Haushalt für zwei Jahre steht

US-Senat will Staatsbankrott nicht riskieren

Immer neue Haushaltskrisen haben die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama geprägt. Die Republikaner setzten alles daran, Staatsausgaben zu kappen. Nun gibt es erstmals seit Jahren eine mittelfristige Lösung.

Immerhin ist mit dem Haushaltskompromiss ein Dauerkonflikt bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama entschärft. ap

Barack Obama

Immerhin ist mit dem Haushaltskompromiss ein Dauerkonflikt bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama entschärft.

Der Haushaltskompromiss in den USA ist endgültig verabschiedet und die Gefahr eines Staatsbankrotts abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Freitag auch der Senat die mit dem Weißen Haus abgestimmte Vorlage. Damit wird ein jahrelanger Dauerkonflikt zumindest bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama entschärft. Republikanische Präsidentschaftsbewerber äußerten scharfe Kritik, konnten den Deal im Senat aber nicht aufhalten.

Die verabschiedete Vorlage sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis März 2017 vor. Das gilt als Durchbruch, weil das bisherige Limit schon in wenigen Tagen erreicht gewesen wäre und damit dem Staat bei seiner weiteren Finanzierung die Hände gebunden hätte. Die Rede war von einer drohenden Haushaltskrise von beispiellosem Ausmaß und fatalen Konsequenzen an den Märkten. Das wird nun umschifft.

Im Gesetzespaket sind zusätzliche Ausgaben von 80 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 für Verteidigung und Behörden im Inland verankert. Im Gegenzug wird an anderen Stellen des Haushalts gekürzt. Das zusätzliche Geld für das Militär gewann im Senat Verteidigungspolitiker wie den Republikaner John McCain für den Kompromiss, die Ausgaben für staatliche Programme überzeugten die Demokraten.

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Letztlich stimmten im Senat am Freitagmorgen 64 Senatoren für die Vorlage, 35 votierten dagegen. Im Repräsentantenhaus war der Entwurf mit 266 zu 167 Stimmen angenommen worden. Die Vorlage geht nun zur Unterschrift an Präsident Obama.

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul und Ted Cruz unterbrachen ihren Wahlkampf, um im Senat gegen das Paket Stellung zu beziehen und es nach Möglichkeit zu verzögern. Beide kritisierten, die Republikaner unterstützten Obama dabei, die Staatsausgaben noch weiter in die Höhe zu treiben. Paul sprach von einer unheiligen Allianz. Cruz sagte, Obama erhalte damit eine „mit Diamanten besetzte und in der Nacht fluoreszierende American-Express-Karte“.

Auf den Haushaltskompromiss hatten sich Anfang der Woche das Weiße Haus und die Führung der Republikaner geeinigt. Hintergrund war auch der Führungswechsel im Repräsentantenhaus: Der scheidende republikanische Vorsitzende John Boehner wollte das Problem vor der Übergabe an seinen Nachfolger Paul Ryan aus dem Weg schaffen. Ryan trat sein Amt am Donnerstag an.

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ap

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