Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2017

15:45 Uhr

Haushalt in Großbritannien

Schlecht für Selbstständige, gut für Pub-Gänger

VonKerstin Leitel

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat im Parlament seine Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt. Gute Nachrichten aus der Wirtschaft gaben Rückenwind. Aber „Spreadsheet Phil“ will weiter sparen.

Der britische Finanzminister versteht es, einen Haushalt unterhaltsam vorzutragen. AFP; Files; Francois Guillot

Philip Hammond

Der britische Finanzminister versteht es, einen Haushalt unterhaltsam vorzutragen.

LondonDer wegen seiner Liebe zu detaillierten und genauen Zahlen in Großbritannien „Spreadsheet Phil“ genannte Finanzminister Philip Hammond hat seinem Spitznamen wieder alle Ehre gemacht. Am Mittwoch stellte der Politiker im britischen Parlament seinen Haushaltsplan vor, mit zahlreichen kleinen Änderungen. Er habe einen Ruf zu verlieren, scherzte Hammond, bevor er begann, die Zahlenkolonnen vorzulesen. Ein Kaninchen, wie es sein Vorgänger George Osborne so gern bei dieser Gelegenheit aus dem Hut gezaubert hat, war ersten Einschätzungen zufolge nicht dabei. Von Seiten der Unternehmen fiel die Reaktion verhalten aus. „Den Unternehmen wurde signalisiert, dass sie mit nur kleinen Änderungen rechnen können, keinem Blockbuster-Budget, und Philip Hammond hat die Erwartungen nicht enttäuscht“, sagte so Adam Marshall, Vorsitzender der britischen Handelskammer BCC.

Die Konjunktur hatte Hammond Rückenwind gegeben. Anders als Experten im letzten Jahr erwartet hatten, liefen die Geschäfte der britischen Firmen gut – so gut, dass das unabhängige Institut Office for Budget Responsibility (OBR), auf dessen Annahmen sich die Regierung stützt, seine Prognose für 2017 nach oben korrigierte. Die Wirtschaft im Vereinigten Königreich werde um zwei Prozent wachsen und damit stärker als bislang erwartet. Dadurch seien auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Doch Hammond hält sein Geld zusammen: Die Schulden sollen in der laufenden Periode 51,7 Milliarden Pfund betragen, 16,4 Milliarden weniger als vergangenen Herbst angenommen, erklärte er. Die Neuverschuldung des öffentlichen Sektors soll von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 2,6 Prozent sinken.

„Mit dem Budget machen wir einen weiteren Schritt in Richtung unseres Ziels, Großbritannien für eine gute Zukunft vorzubereiten“, sagte Hammond, der nach dem folgenreichen EU-Referendum auf den Posten des Finanzministers gerückt war. Wie Premierministerin Theresa May stand er nicht auf der Seite derjenigen, die für den Austritt aus der Europäischen Union warben – doch nun zeigt er sich entschlossen, das Brexit-Votum umzusetzen.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Man dürfe angesichts der guten Entwicklung im vergangenen Jahr nicht unvernünftig werden, hatte Hammond bereits am Wochenende gewarnt. Er wolle sicherstellen, dass in den kommenden Jahren, wenn die Folgen des Brexit-Referendums zum Vorschein kommen dürften, „genug Benzin im Tank ist“.

Zudem gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass der Höhenflug der britischen Wirtschaft bald ein Ende haben könnte. Zwar war das britische Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr deutlicher als erwartet gestiegen und auch die Prognosen für 2017 sind optimistisch – doch 2018, warnte erst kürzlich die OECD, dürfte das Wachstum der britischen Wirtschaft auf gerade einmal ein Prozent abschmelzen. Auch das Haushaltsamt tritt auf die Bremse: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 statt der im November erwarteten 1,7 Prozent wohl nur um 1,6 Prozent zulegen, sagte Hammond. Für 2019 wurde die Prognose auf 1,7 Prozent und für 2020 auf 1,9 Prozent gesenkt, nachdem bislang jeweils 2,1 Prozent erwartet worden waren.

Grund dafür dürfte das schwache Pfund sein. Nach dem Referendum war die Währung um fast zwanzig Prozent gefallen, und nach und nach macht sich das im Portemonnaie der Briten bemerkbar: Die Preise für Butter sind in den letzten drei Monaten um über 15 Prozent gestiegen, rechnete das Marktforschungsunternehmen Kantar Worldpanel vor, für Fisch müssen die Briten im Supermarkt nun rund neun Prozent mehr zahlen und der in Großbritannien so gern getrunkene Tee kostet sechs Prozent. Insgesamt sei die Rechnung an der Supermarktkasse um 1,4 Prozent gestiegen. Laut OBR dürfte die Inflation in diesem Jahr auf 2,4 Prozent klettern. Bislang waren die Experten von 2,5 Prozent ausgegangen.

Das britische Gesetz zum EU-Austritt

Warum gibt es ein extra Gesetz?

Das höchste britische Gericht hat entschieden, dass die Regierung in London die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Obwohl sich beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 eine Mehrheit der Wähler für den Austritt entschieden hat. Doch das letzte Wort liegt beim Parlament, entschieden die Richter.

Quelle: dpa / Stand: 31.01.2017

Kann das Parlament den Brexit stoppen?

Theoretisch ja. Doch dass es dazu kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu müsste sich eine Mehrheit im Parlament finden und die liegt bei der Regierung. Zudem betonte Oppositionschef Jeremy Corbyn immer wieder, dass seine Labour-Partei den EU-Austritt nicht blockieren wird.

Ist die Abstimmung nur eine Formalie?

Nicht ganz. Die Opposition könnte mit Hilfe von Abweichlern aus der Regierungsfraktion erzwingen, dass Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden. So könnten zum Beispiel die weitere Rolle des Parlaments gestärkt werden oder bestimmte Vorgaben für die Verhandlungen gemacht werden.

Kann das Verfahren den Brexit hinauszögern?

Die britische Regierung ist optimistisch, dass sie den Zeitplan einhalten kann. Bis zum 8. Februar 2017 will sie das Gesetz durch das Unterhaus peitschen. Anschließend muss es aber noch dem Oberhaus vorgelegt werden und zurück ans Unterhaus gehen. Premierministerin Theresa May will Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Sollte das Gesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein, müsste sie die Austrittserklärung verschieben.

Mit Blick auf die einzelnen Änderungen in Hammonds Haushaltsplanung dürften vor allem Selbstständige enttäuscht sein: Ihre Steuerlast werde steigen, kündigte der konservative Politiker an. Bis 2021 will er durch die Änderung bei diesem Posten zusätzlich 145 Millionen Pfund einnehmen. Pubbetreiber und andere – vor allem kleine – Betriebe sollen hingegen entlastet werden. 260 Millionen will Hammond in britische Schulen investieren, 270 Millionen in die Entwicklung moderner Technologien wie Biotech, Robotik und Autonome Fahrzeuge. Die größte Summe will Hammond in das marode Gesundheitssystem Großbritanniens investieren: Zwei Milliarden Pfund sollen in den kommenden drei Jahren in das Sozialsystem fließen. Eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer soll entgegen mancher Prognosen nicht eingeführt werden.

Dieses so genannte „Frühlingsbudget“ ist das letzte vor dem geplanten Brexit-Antrag. Doch der Finanzminister schaffte es in seiner über einstündigen Rede, das Wort „Brexit“ kein einziges Mal auszusprechen. Es war auch das letzte Frühlingsbudget überhaupt: In Zukunft will der Finanzminister nur noch das so genannte „Autumn Statement“ im Herbst vorstellen. Große Änderungen in der Steuersystematik waren daher auch nicht erwartet worden – diese dürfte Hammond frühestens im Herbst angehen, hatten Experten prognostiziert. „Es war ein Testlauf für das im Herbst anstehende Budget“, zog Marktanalyst Neil Wilson von ETX Markets ein erstes Fazit. „Dann wissen wir hoffentlich auch mehr darüber, wie die Welt nach dem Brexit aussieht.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×