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17.12.2014

17:43 Uhr

Haushalt unter Dach und Fach

EU will auch 2015 wieder Schulden machen

Das EU-Parlament hat den Haushalt für 2015 verabschiedet. Das Parlament und die Regierungen einigten sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss. Der Berg an unbezahlten Rechnungen wird wohl weiter wachsen.

Die EU sitzt weiter auf einem riesigen Berg unbezahlter Rechnungen. dpa

Die EU sitzt weiter auf einem riesigen Berg unbezahlter Rechnungen.

StraßburgDas Europaparlament hat den EU-Haushalt 2015 fristgerecht unter Dach und Fach gebracht. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in Straßburg einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten vor acht Tagen nach wochenlangem Tauziehen geeinigt hatten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 141,2 Milliarden Euro vor – das ist gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Aufstockung um rund 0,7 Prozent. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten Nachtragshaushalte in Höhe von vier Milliarden Euro für das Jahr 2014, mit denen besonders dringende ausstehende Rechnungen beglichen werden sollen.

Dem Kompromiss war ein wochenlanger, harter Streit zwischen den EU-Institutionen vorausgegangen. Die Finanzminister wollten für das kommende Jahr lediglich 140 Milliarden Euro bewilligen, was das Europaparlament und die EU-Kommission als unzureichend ablehnten. Das Parlament setzte schließlich eine Erhöhung der Ausgaben durch, die vor allem kleineren und mittleren Unternehmen, dem Studentenaustauschprogramm Erasmus, der Forschung sowie Opfern von Naturkatastrophen zugute kommen soll.

Trotz der Einigung sitzt die EU aber weiter auf einem riesigen Berg unbezahlter Rechnungen. Der Schuldenberg kam zustande, weil seit mehreren Jahren die so genannten Verpflichtungen – das von den Staaten bewilligte Geld – und die tatsächlichen Zahlungen auseinanderklaffen. Das Jahr 2015 wird da keine Ausnahme bilden: Die Verpflichtungen liegen bei 145,3 Milliarden Euro, die Staaten zahlen zunächst aber nur 141,2 Milliarden aus. Damit klafft im Haushalt 2015 bereits jetzt eine Finanzierungslücke von gut vier Milliarden Euro.

Zahlreiche Abgeordnete sehen daher neue Engpässe bereits vorprogrammiert. Sie bekräftigten ihre Forderung, die Finanzierung der EU auf eine neue Basis zu stellen - mit mehr Eigenmitteln, etwa aus Steuereinnahmen. Das Parlament erwarte, dass sich der Rat schon bald zu Verhandlungen darüber bereit erkläre, betonte die französische Sozialistin Isabelle Thomas.

Auch im kommenden Jahr werde die EU nicht genug Geld haben, um alle eingehenden Rechnungen zu bezahlen, warnte die Haushaltsexpertin der Grünen, Helga Trüpel. Forschungseinrichtungen, kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Regionen und Städte müssten aller Voraussicht nach erneut auf zugesagte Fördergelder warten. Dadurch würden Investitionen erschwert. Dies stünde in „krassem Widerspruch“ zum milliardenschweren Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von

afp

Kommentare (3)

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Frau Helga Trauen

17.12.2014, 18:19 Uhr

Ach, wer hätte das gedacht? Die EU, dieses sozialistische Superprojekt.

Herr Peter Spiegel

17.12.2014, 18:29 Uhr

Die EU.

Wer ist denn das? Doch nicht etwa die schwäbische Hausfrau
und ihre Kumpanen.

Frau Nelly Sachse

17.12.2014, 18:57 Uhr

Was das wohl alles für Rechnungen sind? Schicken die italienischen Mafiosi und andere
Abgreifet etwa schon Rechnungen nach Brüssel?

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