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01.10.2014

12:24 Uhr

Haushalt vorgestellt

Paris spart 21 Milliarden Euro ein

Das Staatsdefizit in Frankreich wird nur leicht auf 4,3 Prozent gesenkt. Frankreich werde damit „seiner Verantwortung“ gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin – und verpasste Deutschland einen Seitenhieb.

Nimmt Länder mit „Überschüssen“ in die Pflicht: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. ap

Nimmt Länder mit „Überschüssen“ in die Pflicht: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

ParisMit Einsparungen von 21 Milliarden Euro will die französische Regierung das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Der Zentralstaat selbst soll 7,7 Milliarden Euro sparen, die Sozialkassen 9,6 Milliarden Euro und die Gebietskörperschaften 3,7 Milliarden Euro, wie die Regierung bei der Vorstellung des Haushalts für 2015 am Mittwoch in Paris mitteilte. Trotz der Sparanstrengungen wird die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent weit überschritten. Sie soll laut den Plänen 2017 wieder eingehalten werden, mit einem Defizit von dann 2,8 Prozent.

Ursprünglich hätte das Drei-Prozent-Ziel bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten werden sollen. Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums – die Regierung rechnet für dieses Jahr mit nur 0,4 Prozent – wurde dieses Ziel aber aufgegeben. Dieses Jahr liegt das Defizit bei 4,4 Prozent. „Der Rhythmus der Defizitreduzierung ist an die Situation angepasst“, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch. Über die 50 Milliarden Euro Einsparungen zwischen 2015 und 2017 hinaus solle den Franzosen „keine zusätzliche Anstrengung“ abverlangt werden.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Frankreich werde mit den Haushaltsplänen „seiner Verantwortung“ gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin. Nun müsse Europa seiner Verantwortung im Kampf gegen das schwache Wirtschaftswachstum gerecht werden. Das gelte auch für die Länder mit „Überschüssen“ – ein klarer Verweis auf Deutschland mit seinem Exportüberschuss.

Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast will die Regierung Staatsbeteiligungen im Wert von „mindestens vier Milliarden Euro“ verkaufen, wie Sapin sagte. Frankreichs Staatsverschuldung hatte im zweiten Quartal erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten und liegt bei 95,1 Prozent des BIP.

Der Haushalt 2015 sieht unter anderem eine Erhöhung der Diesel-Steuer um zwei Cent pro Liter vor. Festgeschrieben ist aber auch, dass bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen wird. Davon sollen neun Millionen Steuerzahler profitieren, der Ausnahmeausfall liegt laut der Regierung bei rund 3,2 Milliarden Euro. Die Last aller Steuern und Abgaben liegt bei 44,6 Prozent des BIP und damit leicht unter dem Vorjahresniveau.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Peter Weber

01.10.2014, 12:57 Uhr

Lippenbekenntnis!

Erinnert irgendwie an Griechenland, und denen ist ja auch nichts passiert. Im Gegenteil, die haben einen tollen Schuldenschnitt, die Darlehenslaufzeiten extrem verlängert und die Zinsen stark gesenkt bekommen.

Frankreich wäre ja blöd, wenn es sich letztendlich mit weniger Zugeständnisse als Griechenland zufrieden gäbe. Gleiches Recht für alle! Bis dahin heißt es jedoch die Wahrheit nur scheibchenweise offenlegen, zu allem einen guten Willen bekunden und erst mal bereitwillig auf alle Forderungen eingehen. Was dann wirklich passiert steht auf einem anderen Papier! Ach ja, und man ist dann gleich Vorbild für Italien und die weiteren Club-Med-Länder denn es gilt ja "Gleiches Recht für alle!" und die Zugeständnisse an Griechenland sind ja das Mindeste was es zu erzielen gilt.

Herr Johann Brädt

01.10.2014, 13:08 Uhr

ja genau, das griechische Szenario will man auch in Frankreich.... sehr gut durchdacht

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