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02.06.2014

17:58 Uhr

Haushalte der EU-Länder

Sanfter Tadel aus Brüssel

Aus Brüssel gibt es heute Zeugnisse für die EU-Länder: Sparen die Regierungen genug? Und wie sollen sie ihre Budgets gestalten? Die Botschaft an die Mitgliedstaaten ist: Sparen ja – aber vergesst das Wachstum nicht.

Getty Images

BrüsselDie krisengeplagten Euroländer dürfen ihre Sparpolitik lockern, um mithilfe von Unterstützungsmaßnahmen Wirtschaft und Jobwachstum anzukurbeln. Dies hat die EU-Kommission am Montag empfohlen. „Die Anstrengungen und Opfer, die quer durch Europa erbracht wurden, beginnen sich auszuzahlen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag laut einer Mitteilung. „Die grundlegende Herausforderung für die EU ist nun politischer Natur: Wie können wir die Unterstützung für Reformen aufrecht erhalten, während der Druck der Krise nachlässt?“

Gleichzeitig plädierte die Behörde dafür, Sanktionsmaßnahmen wegen mangelnder Haushaltskonsolidierung gegen sechs EU-Länder zu beenden. Das sogenannte Defizit-Verfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit. Es handelt sich dabei um Empfehlungen der Behörde für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen der verschärften Budget- und Wirtschaftsüberwachung.

Deutschland muss investieren

Von Deutschland verlangt die EU-Kommission trotz seiner Musterrolle beim Sparen erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU in ihrem Bericht.

Die neuen Musterschüler

Die Regeln

Voraussetzung für einen Beschluss zur Einstellung eines Defizitverfahrens ist die „dauerhafte Korrektur“ des übermäßigen Defizits. Eine derartige Korrektur gilt als gegeben, wenn

a) die für das Vorjahr (hier 2013) gemeldeten Daten ein Defizit von unter 3 % des BIP ausweisen und

b) das Defizit laut Prognose der Kommission im Prognosezeitraum (hier 2014 und 2015) nicht über den Referenzwert von 3 % des BIP steigen wird.

(Quelle)

Österreich

Gegen Österreich wurde 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet. 210 erreichte der Schuldenstand des Nachbars von Deutschland mit 4,5 Prozent des BIP seinen Höchststand. Zwar unterschritt Österreich schon 2011 die Drei-Prozent-Schwelle, doch die EU hielt wegen der Risiken der Finanzkrise das Verfahren aufrecht. Da 2013 nur ein Defizit von 1,5 Prozent auftauchte und auch in den Prognosen weiterhin positiv aussehen, empfiehlt die Kommission das Verfahren einzustellen.

Belgien KT

Gegen Belgien wurde nach den hohen Schulden von 2009 (5,6 des BIP) ein Verfahren eingeleitet. Ende April 014 hat die belgische Regierung ihr aktuelles Sparprogramm vorgelegt und damit die Kommission überzeugt. Nach der Erwartungen der EU bleibt das Defizit Belgien auch 2015 knapp unter der Schwelle von drei Prozent.

Dänemark

Dänemark geriet 2010 in den Fokus der EU-Kontrolleure. Danach verhielt sich das Land jedoch Normenkonform – zumindest fast. Durch eine einmalige Belastung durch die Rentenreform durchbrachen die Skandinavier noch einmal die Defizitgrenze. Doch laut aktueller Prognosen wird sich Dänemark – wenn auch nur knapp – in den nächsten Jahren an die Schuldengrenze halten.

Niederlande

Nach einen Schuldenhöchststand von 5,6 Prozent des BIPs 2009 hat sich die Niederlande wieder freigeschwommen. 2014 und 21005 sollen die Kriterien mit einem veranschlagten Defizit von 2,9 und 2,8 Prozent so gerade erfüllt werden. Dieser Ausblick reicht der Kommission, die Einstellung des Verfahrens zu empfehlen.

Tschechische Republik

Auch gegen die Tschechische Republik wurde 2009 das Defizitverfahren eröffnet – das Minus lag bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch innerhalb der von der EU gesetzten Frist schaffte das Land die Wende. Bereits 2013 lag das Defizit nur noch bei 1,5 Prozent des BIPs.

Slowakei

Die Slowakei hatte 2009 mit einem Defizit von 8 Prozent des BIPs die schwierigsten Voraussetzungen der sechs neuen Musterschüler. Doch bis 2013 schaffte es die Regierung auf 2,8 Prozent. Auch in den kommenden Jahren soll die Grenze nicht überschritten werden.

Die Bundesregierung solle die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener senken. Sie müsse dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose schneller wieder einen Job fänden und aus Minijobs voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Auch die Kinderbetreuung, etwa mit Ganztageskindergärten und -schulen, müsse besser werden.

Die EU-Behörde ermahnt die Exportnation Deutschland zudem, die Nachfrage im Inland anzukurbeln, um mehr Wachstum zu schaffen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: „Länder mit großen Überschüssen - auch Deutschland - sollen Maßnahmen ergreifen, um die Binnennachfrage zu stärken.“ Der Bericht nennt auch steigende Löhne als ein Mittel dafür. Zudem solle Deutschland sein Steuersystem effizienter machen, die Kosten für die Energiewende niedrig halten und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln.

Lob gab es dagegen aus Brüssel erneut für den Sparkurs Deutschlands. Die EU-Kommission empfiehlt, dass Deutschland seine solide Haushaltspolitik „wie geplant beibehält“.

Zudem würdigte die Kommission, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

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Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 18:18 Uhr

Auszug NSA-Abhörprotokoll von Frau Merkel ...

"Herr Kauder und dann auf die Zeitungs-Titelseiten überall Pfegeheime .. wir haben doch so wenige Plätze. Und BILD und TAZ weniger Porno, ich mag das nicht !"

"Ja"

"Und nicht dass jemand wieder ungefragt den Mund aufmacht in der Besprechung nachher, ich frag schon, wenn ich etwas wissen will !"

"Nein"

"Und den Posten bei der UNO will ich unbedingt, meinetwegen schon ab Juni nächsten Monat. Hab' die Nase voll. Geben 'se mal beim Welt-Rat Bescheid im Bilderberger-Hotel"

"Jaja"

"Und CDU-Europa-Wahlausgang 45 % haben wir ja gesagt, wissen die Auszähler Bescheid ? Wo sind die Kopien mit dem CDU-Kreuz drauf ?"

"Ja, sind vor Ort unter den Wahlurnen versteckt"

"Und wenn Putin oder Obama anrufen, dann sagen Sie, wir machen alles was ihr wollt, aber nehmen dann 2 Wochen den Telefonhöhrer nicht mehr ab. Dann hat sich das meisst sowieso erledigt". Einfach den Kopf unter den Panzer einziehen und abwarten ...

"Gute Idee"

Fazit: Mit den "Vorzügen von Schildkröte, Faultier und Chameleon" ist es der Albtraum der Demokratie.

Und immer grinsend die "PuschiRaute vorm Bauchnabel" - selbstverständlich, daran sind die Marionetten-Seile gebunden.

Am letzten Wochenende war die BILDERBERGER-Versammlung in Kopenhagen gewesen. Jetzt werden "Instruktionen" verteilt an die Politiker der Welt. Mal sehen was da kommt ... von der Welt-Geld-Elite ...

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Die AfD wird in die Landesparlamente in Deutschland einziehen als "FDP-Verhinderer".

Die AfD ist eine Ehrlichkeitspartei, die es im Gegensatz zu den Alt-Parteien gut meint mit den Deutschen. Sie ist nicht Rechts oder Links, sie kommt aus allen Schichten und Gruppen, die die Nase voll haben von Lüge, Ausplünderung und Ferngesteuertheit aus Übersee. Die Zeiten der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sollen wiederbelebt werden.

Jeder Staat souverän und eigenverantwortlich.

Account gelöscht!

02.06.2014, 18:19 Uhr

Es ist schon "schizophren" wenn nationale Interessen als "faschistoid" oder als Nazi-Politik abgetan wird.

Da wird ein Reflex für die Bürger von den Medien "eingeübt", dass eine normale Ausrichtung nationaler Interessen in der Politik "von gestern" sei.

Ja, aber wir sind doch Staaten mit Steuern die wir an die Staaten zu zahlen haben und nationale Parlamente haben wir auch.

Warum dann der Vergleich, ein Nationalist sei abzulehnen ?? Ja, nur damit "EU in Brüssel" als alleinige Übermacht in die Köpfe der Menschen eingebrannt werden soll. Souveränität und Identität wollen sie vernichten.

Weg mit der EU-Propaganda. Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

Die Franzosen sind ja 1000mal "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

Account gelöscht!

02.06.2014, 18:20 Uhr

Mich erinnert das an einen Film, wo selbst die Planken auf dem Schiff verfeuert wurden, damit der Kessel unter Druck bleibt. Die EZB verfeuert alles, damit die "heiligen Kühe" Dow Jones und Nasdaq weiter als Blase wachsen können mit neu gedrucktem Geld.

Das ist Draghis einzige Sorge. Obwohl wir Inflation 4 % haben, wird eine "Deflationsgefahr" als Lüge herbeigeredet, damit neues Geld gedruckt wird oder Schrott-Staatsanleihen gekauft werden von der EZB. Draghi ist Goldman Sachs Banker - ein Zufall ? Wohl kaum.

Denn die FED in den USA ist eine Privatbank, die als einzige Geld drucken darf. Wem gehört die FED ? Den Grossbanken in den USA, Goldman Sachs und co. Wenn die Geld brauchen um weiter ihre eigenen Aktien zu kaufen (künstliche Hausse), bekommen FED und EZB den Auftrag Geld zu drucken.

1. die FED gibt neue US-Staats-Anleihen aus, die sie gleich mittels frisch gedrucktem Geld an sich selber verkauft. Für die Staats-Anleihen haftet der US-taxpayer.
2. das Geld kann jetzt billigst an die Banken verliehen werden zu 0 Prozent Zinsen.
3. anschliessend verkauft die FED auch noch die US-Staats-Anleihen auf dem Sekundärmarkt bei einer Auktion für 0,5 % als 10-jährige Anleihe.

Also die FED macht doppelten Gewinn, die Schulden aber liegen beim US-taxpayer (Steuerzahler). Wenn wir Euro-Bonds hätten, würde Herr Draghi es genauso machen. Bisher kann er aber zum Glück KEINE Euro-Bond-Anleihen ausgeben. Allerding Schrott-Anleihen maroder Staaten beliebig aufkaufen schon, wie er angedroht hat (1 Billion im Jahr auf Steuerzahlers Kosten) ! Die Schuldner der Staats-Anleihen in Europa sind die einzelnen EU-Staaten, das ist der Unterschied zur FED in den USA.

Dieses Gelddrucken kommt einer Heroin-Infusion für einen Suchtkranken gleich. Nein, er muss in eine Entzugsklinik ! Stoppt Draghi ! ALTERNATIVE suchen auf dem Wahlzettel !

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