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12.10.2015

20:06 Uhr

Haushaltsdefizit

EU-Kommission sorgt sich um spanischen Haushalt

Die EU-Kommission verlangt Nachbesserungen am aktuellen Haushaltsplan der spanischen Regierung. Das Land riskiere sonst, die vorgeschriebene Defizit-Obergrenze im kommenden Jahr erneut zu verletzen.

Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit von Spanien noch bei 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. dpa

Spanien muss sparen

Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit von Spanien noch bei 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

MadridSpanien riskiert nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr die vorgeschriebene Defizit-Grenze erneut zu verletzen. Die Kommission verlangt daher Nachbesserungen am aktuellen Haushaltsplan der Regierung.

Die zugrundeliegenden Konjunkturannahmen seien „etwas optimistisch“, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Mögliche Folgen einer Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern seien nicht genügend beachtet worden. Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit des Landes noch bei 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Nach Einschätzung der Kommission wird das spanische Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich nur auf 4,5 Prozent des BIP sinken - statt der von der Regierung in Aussicht gestellten 4,2 Prozent. Für 2016 rechnet sie mit einem Defizit von 3,5 Prozent statt der von Madrid prognostizierten 2,8 Prozent. In Spanien stehen im Dezember Parlamentswahlen an. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte deshalb der Kommission den Haushaltsplan schon sehr früh im September eingereicht.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Unterdessen kommt die EZB zu der Einschätzung, dass sich die Lage der Wirtschaft in Spanien insgesamt weiter verbessert hat. Dennoch bestünden noch erhebliche Schieflagen. Die private Verschuldung sei jedoch immer noch sehr hoch und das Haushaltsdefizit immer noch eines der größten im Währungsraum, hieß es in einer Mitteilung. Zudem liege die Massenarbeitslosigkeit bei mehr als 22 Prozent.

Spanien war nach dem Platzen einer Immobilienpreisblase in eine tiefe Rezession gerutscht und hat erst Mitte 2013 eine konjunkturelle Aufholjagd gestartet. Im zweiten Quartal dieses Jahres wuchs die Wirtschaft um ein Prozent und damit so stark wie seit Anfang 2007 nicht mehr.

Von

rtr

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