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02.03.2012

09:47 Uhr

Haushaltsdisziplin

EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

Die EU-Staaten haben den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet - und wollen damit auch für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sorgen.

Spardiktat

Europa beschließt Schuldenbremse

Spardiktat: Europa beschließt Schuldenbremse

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Brüssel25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

02.03.2012, 11:32 Uhr

Was für eine Farce. Dies wurde alles bereits in den EU-Verträgen festgelegt. Die Mehrheit der Bürger hat nichts erkannt oder begriffen. Sie lebt, wie schon 1933, schlicht weiter dumpf vor sich hin. Sie vertraut den Parteien, die sie zu wählen gewohnt ist und der Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Mainstream-Presse. Deren Vertreter kommen doch alle so fein gekleidet und adrett daher. Dass CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD putschen könnten, wie Prof. Henkel zu recht sagt, kann sich das gemeine deutsche Volk überhaupt nicht vorstellen. Nächster Akt der kriminielle u. verfassungswidrige ESM.

http://www.deutschland.net/content/esm-vertrag-stoppen-die-eu-b%C3%BCrger-zahlen-die-zeche

Account gelöscht!

02.03.2012, 11:50 Uhr

Absolut korrekt. Leider ist die Nase des deutschen Durchschnittsbürgers zu verkümmert, um diesen Fäkalpakt riechen zu können.

Weimar

02.03.2012, 12:14 Uhr

Solche Vereinbarungen sind das Papier nicht wert. Verträge gibt es genug, gehalten hat sich noch nie jemand dran. Erinnert sich etwa noch einer an die EU Verträge, wonach die Pleitestaaten für Ihre Schulden selbst verantwortlich sind. Steht auch in Verträgen. Interessiert es etwa unsere Geldvernichter? So ist es mit dem Fiskalpakt, dem kriminellen ESP. Und die ebenso großen Verpflichtungen aus TARGET erwähnt gar nicht erst jemand. Versteht eh keiner.
Otto Normalbürger wird ohnehin erst wach, wenn die Inflation sein Erspartes auffrisst. Demonstration gegen deutsche Dauerretter. Du meine Güte, was ist das denn.

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