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21.03.2013

16:58 Uhr

Haushaltseinigung

US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Durchatmen im US-Haushaltsstreit: Auch der von den Republikanern bestimmte Senat hat einem neuen Budgetgesetz zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Regierung gesichert – doch der Streit ist noch lange nicht vorbei.

Die Republikanern um Paul Ryan haben dem Finanzierungsvorschlag zugestimmt – doch der Streit ist noch lange nicht vorbei. ap

Die Republikanern um Paul Ryan haben dem Finanzierungsvorschlag zugestimmt – doch der Streit ist noch lange nicht vorbei.

WashingtonIm US-Haushaltsstreit haben sich Regierung und Opposition eine weitere Atempause verschafft. Einen Tag nach dem – von den Demokraten beherrschten – Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus einem Haushaltsgesetz zu. Die Vorlage wurde mit 318 zu 109 Stimmen angenommen. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September gesichert.

Ohne Billigung durch beide Kammern bis kommenden Mittwoch hätten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden müssen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Es lässt zwar automatisch in Kraft getretene Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht aber insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen.

So sollen nach dem Willen des Senats beispielsweise 55 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Grundsätzlich bleiben die Einschnitte für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung aber bestehen. Alleine bis Ende September müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich einen umfassenden Kompromiss beschließen.

Die Differenzen zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern bleiben jedoch bestehen. Bislang stehen sich beide Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten reiche Amerikaner stärker belasten.

Beide Lager liefern sich bereits eine Auseinandersetzung über das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das im Oktober beginnt. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag entlang der Parteilinien für einen Vorschlag des republikanischen Abgeordneten Paul Ryan, der mit Einschnitten in Höhe von 4,6 Billionen Dollar im kommenden Jahrzehnt den US-Haushalt ausgleichen soll.

Die USA sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar. In einigen Monaten muss der Kongress wieder die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit.

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