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30.09.2015

16:07 Uhr

Haushaltsentwurf

Sapin packt an

VonThomas Hanke

Frankreich saniert sich: Die sozialistische Regierung senkt das gesamtstaatliche Defizit und die Ausgaben. Doch wie genau die Einsparungen zustande kommen sollen, verrät Finanzminister Sapin nicht.

Frankreichs Finanzminister erläutert seinen Haushaltsentwurf. Reuters

Michel Sapin

Frankreichs Finanzminister erläutert seinen Haushaltsentwurf.

ParisDie sozialistische Regierung in Paris wird laut dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf des Haushaltes das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In diesem Jahr wird es voraussichtlich noch bei 3,8 Prozent liegen.

Finanzminister Michel Sapin hielt der Exekutive am Morgen zugute, dass dies „ein Haushalt der erreichten Ziel und der eingehaltenen Verpflichtungen“ sei. Das gelte sowohl für die Senkung der Ausgaben als auch für die Verringerung der Abgabenlast.

Die Ausgaben des Zentralstaates steigen von 367,6 Milliarden Euro in diesem auf 374,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Darin enthalten ist allerdings eine „Umbuchung“ von den Sozialkassen auf das Budget. Ohne diese würden dem Finanzministerium zufolge die Gesamtausgaben auf 365,5 Milliarden Euro fallen.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Sapin verteidigte seine Wachstumsannahme von 1,5 Prozent für das nächste Jahr als „realistisch“. Die Schwäche der Schwellenländer und Chinas werde die französische Wirtschaft nur unwesentlich beeinträchtigen. Deshalb könne die Sanierung des Haushaltes fortgesetzt werden, obwohl gleichzeitig die Steuern auf das Einkommen für 12 Millionen Haushalte um fünf Milliarden Euro verringert würden. Die Unternehmen würden bei Steuern und Sozialabgaben im nächsten Jahr gar um 33 Milliarden Euro entlastet und 2017 um 41 Milliarden Euro.

Diese Verringerung ergibt sich aus dem so genannten „Pakt für Verantwortung“. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen stärken, die „in den vergangenen Jahren so stark abgenommen hat wie nie zuvor, vor allem im Vergleich zu Deutschland“, kritisierte Sapin die bis Mai 2012 amtierende konservative Vorgängerregierung. Inzwischen schaffe die französische Wirtschaft wieder Arbeitsplätze, „auch wenn das noch nicht ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken“, so der Minister.

Frankreich in Kürze

Bevölkerung

Rund 65 Millionen Menschen leben in dem stark zentralisierten Staat, der angesichts strikter Trennung von Staat und Kirche traditionell als multikulturelles Sammelbecken gilt. Frankreich, zu dem auch noch Übersee-Gebiete im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Karibik gehören, ist mehr als eineinhalb so groß wie Deutschland. Das Land hat eine starke Landwirtschaft, ist aber zugleich eins von Europas wichtigsten Industrieländern.

Technologie

Die Atommacht hat die meisten Kernkraftwerke Europas - weltweit haben nur die USA mehr. Die Franzosen sind stolz auf technologische Spitzenleistungen wie den Superschnellzug TGV und wesentlich beteiligt an den Erfolgen des Flugzeugbauers Airbus und der Ariane-Trägerraketen.

Die Küche

Die französische Küchenkultur schaffte es sogar auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Uno-Organisation Unesco.

Konjunktur

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2010 um 1,5 Prozent und 2011 um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Konjunktur legte 2010 um 3,7 Prozent und 2011 um 3 Prozent zu.

Die Schulden

Bei Frankreichs Staatsschulden sieht es problematisch aus: 2011 hatte Frankreich 1,72 Billionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung lag bei 5,2 Prozent des BIP. Deutschland war mit 2,09 Billionen Euro verschuldet, das Defizit lag bei 1,0 Prozent.

Die gesamte Abgabenlast, die seit 2009 kontinuierlich gestiegen war, geht in diesem Jahr erstmals um 0,3 Prozentpunkte zurück und soll im nächsten Jahr erneut um 0,1 Punkte fallen. Das Haushaltsdefizit wird dem Entwurf zufolge erst 2017 unter die Marke von 2,7 Prozent gesenkt.

Frankreich wird damit genau zehn Jahre gebraucht haben, um sein überhöhtes Defizit wieder unter die von der EU vorgesehene Marke zu drücken. Paris hatte im Frühjahr erreicht, dass die EU-Kommission sich mit dem verzögerten Abbau einverstanden erklärt hatte, um die Konjunktur nicht zu schädigen und weil das strukturelle Defizit wie geplant abnimmt.

Nicht ganz im Detail nachvollziehbar ist, wie die von Sapin genannten Einsparungen des Zentralstaates von 5,1 Milliarden Euro in 2016 zustande kommen. Er und seine Mitarbeiter schlüsselten die Summe nicht genau auf, sondern nannten nur einzelne Beispiele wie Einsparungen beim Wohngeld und bei bestimmten Sozialausgaben, die nicht mehr an die erwartete, sondern an die tatsächliche Inflation angepasst würden, woraus sich Minderausgaben ergäben. Viele Ministerien müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen: Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Arbeit. Auch die Zuweisungen an die Kommunen werden erneut gekürzt.

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