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23.07.2013

10:46 Uhr

Haushaltskrise

Japans Finanzminister dringt auf höhere Mehrwertsteuer

Japan macht Ernst mit der Haushaltssanierung und visiert eine deutlich höhere Mehrwertsteuer an. In zwei Schritten soll die Abgabe bis 2015 verdoppelt werden. Die Schuldenlast des Landes ist zuletzt drastisch gestiegen.

Fordert mehr Staatseinnahmen: Finanzminister Aso will die Mehrwertsteuer erhöhen. AFP

Fordert mehr Staatseinnahmen: Finanzminister Aso will die Mehrwertsteuer erhöhen.

TokioJapans Finanzminister Taro Aso dringt unter dem internationalen Druck auf das Land, mehr für seine Haushaltssanierung zu tun, auf die avisierte Mehrwertsteuererhöhung. Dies würde belegen, wie ernst es Japan mit einer mittelfristigen Begrenzung des Schuldenanstiegs sei, sagte Aso am Dienstag.

Ministerpräsident Shinzo Abe hatte jüngst erklärt, er werde im späteren Jahresverlauf entscheiden, ob er die Steuererhöhung wie geplant vorantreibe. Dahinter steht die Befürchtung, dies könne die Wirtschaft des Landes bremsen. Allerdings signalisieren die jüngsten Daten nach Angaben der Regierung eine Verbesserung der Lage.

Japans Regierung will die Mehrwertsteuer in zwei Schritten erhöhen. Zunächst soll sie im April kommenden Jahres auf acht Prozent nach zuvor fünf Prozent angehoben werden. Im Oktober 2015 ist dann eine weitere Heraufsetzung auf zehn Prozent geplant. Damit sollen dem Staatshaushalt mehr Mittel zufließen, um damit dem Zuwachs der ohnehin bereits mit weit mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung beispiellosen Schuldenlast Japans etwas entgegenzuwirken.

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Aso warnte davor, von der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung abzurücken. Das wäre entgegen den Versprechungen, die Japan gegenüber seinen Partnern in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer gemacht habe, sagte er. Dort habe man zugesichert, mit Reformen auch etwas zur mittelfristigen Haushaltsgesundung zu tun.

Um etwaigen Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch eine höhere Mehrwertsteuer entgegenzuwirken, brachte Aso Maßnahmen zur Stabilisierung ins Gespräch, finanziert über einen Nachtragsetat.

Kommentare (2)

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hermann.12

23.07.2013, 12:07 Uhr

Mehrwertsteuererhöhungen sind bei Politikern deshalb beliebt, weil sie das Steueraufkommen sichern.
Sie lösen allerdings nicht das zugrunde liegende Problem, das die anteilige Abschöpfung der Wertschöpfung bei internationale Firmen immer schwieriger bis unmöglich wird und somit die Steuergerechtigkeit immer mehr ausgehöhlt wird.
Mehrwertsteuererhöhungen sichern dann zwar den Finanzbedarf des Staates, bedeuten aber eine massive Umverteilung zu Lasten der Konsumenten, von denen naturgemäß die Masse eher den unteren und mittleren Schichten angehört.
Deshalb werden Mehrwertsteuererhöhungen auf Dauer die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Denn sie bedeuten ebenfalsl eine massive Kaufkraftschwächung und damit einen erheblichen Attraktivätsverlust der heimischen Märkte, gerade unter dem Vorzeichen der Überalterung.
Es ist also eine prozyklische Massnahme, die kurzfristig hilft und langfristig das Problem vergrößert.
Steuerpolitiker sollten viel eher den Mut finden die Steuerprinzipien für Unternehmen grundlegend zu ändern, damit bilanzielle Verschiebungen bedeutungslos werden.
Das sollten sie tun, solange die heimischen Märkte von der Kaufkraft her immer noch attraktiv genug sind, das diese Unternehmen sich trotzdem nicht von den Märkten zurückziehen werden.
Die Lösung kann nur drin liegen, das Gewinne anteilig zum Umsatz in dem Land, in der Umsatz erzielt wird besteuert wird, damit gäbe es kein Entkommen mehr durch Gewinnverschiebungen und da dies für alle Unternehmen auf dme Markt gälte, entfielen auch die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten multinationaler Firmen.

Machen wir weiter wie bisher, wickeln wir uns selber ab als führende Industrienationen und machen zudem hohe soziale Standards in der Zukunft unmöglich.

H.

hkl001

23.07.2013, 13:41 Uhr

Zu meinem Vorredner: der letzte macht das Licht aus. In der DDR war das Honecker. Und in Japan? Die Japaner leben auf einer wirtschaftlichen Zeitbombe, die gesichert hochgehen wird. Und die Chinesen? Die sind Weltmeister im Kopieren, aber nicht im Selberdenken. Leider haben diese beiden Länder eine sehr große wirtschaftliche Macht, gegen die anzukommen es schwer wird. Mehrwertsteuererhöhung? Ich wünsche den Japanern mal unsere Steuersätze. Ob dann 80 % der Bevölkerung verarmen? Optische Zahlenwunder sind halt nur statistische Größen, die jeden Beweis hergeben. Was ich damit sagen will? Dass das ganze Weltwirtschaftssystem bankrott ist. Ich wünsche und hoffe nur, dass es in einen Bankrott mündet anstatt in einen dritten Weltkrieg (siehe USA / NSA, USA - Nordkorea, arabischer Frühling, Ölvorratssicherung, etc. etc.).

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