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06.12.2012

03:41 Uhr

Haushaltsloch

Irland schnürt ein neues Sparpaket

Aller guten Dinge sind sechs? Fünf Mal hat Irland bereits einen Sparhaushalt beschlossen. Nun kündigt die Regierung des gebeutelten Landes abermals Kürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe an.

Gegen den geplanten Sparhaushalt gab es bereits Ende November Proteste in Irland. dapd

Gegen den geplanten Sparhaushalt gab es bereits Ende November Proteste in Irland.

DublinDie irische Regierung hat am Mittwoch ihre Pläne für ein neues Sparpaket im Umfang von 3,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das Land müsse sein Haushaltsdefizit unter die von der Eurozone auferlegte Grenze von drei Prozent drücken, sagte Finanzminister Michael Noonan am Mittwoch im Parlament in Dublin.

"Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Irland erwarte in diesem Jahr ein Defizit von 8,2 Prozent, 2013 soll es 7,5 Prozent betragen. Dafür müsse das Land aber ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreichen - trotz der Einsparungen, sagte Noonan.

Für Irland ist es der sechste Sparhaushalt in Folge. Nachdem das Land 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste, hofft es nach Auslaufen der Rettungszahlungen im kommenden Jahr wieder selbst zu tragbaren Zinsen Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen zu können. Die Regierung werde "dieses Land aus der Verzweiflung, Abhängigkeit und dem mangelnden Selbstwertgefühl führen, in dem wir uns (beim Regierungsantritt) im März 2011 wiederfanden", sagte Noonan.

Konkret kündigte die Regierung im Budget für 2013 eine neue Grundsteuer, Steuererhöhungen auf Renten über 60.000 Euro pro Jahr und Einsparungen bei den Staatsausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Gekürzt werden unter anderem auch die staatlich gestützte Gesundheitsversorgung und das Kindergeld.

Die Kosten für den Kauf und den Erhalt von Autos, die im europäischen Vergleich ohnehin bereits sehr hoch sind, sollten ebenfalls weiter steigen. Auch Steuern auf Alkohol und Zigaretten sollten bereits ab Donnerstag erhöht werden.

Irland veröffentlichte am Mittwoch auch die Arbeitslosenzahlen für November, die auf 14,6 Prozent - gegenüber 14,7 Prozent im Oktober - fielen und damit den niedrigsten Wert seit Mitte 2011 erreichten. Die harten Sparmaßnahmen und die schlechte Wirtschaftslage seit 2008 haben allerdings auch zur Emigration von geschätzten 60.000 bis 80.000 Iren geführt, die im Ausland nach Arbeit suchen.

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Irland war im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.12.2012, 17:15 Uhr

Und die Staatsausgaben liegen in Irland immer noch €14 Miliarden über den Staatseinnnahmen. Wann begint man in Irland endlich die horrenden Staatsausfaben zu beschneiden?

Luxus Renten und obszöne Pauschalbeträge sind doch in Irland immer noch an der Tagesordnung im öffentlichen Dienst.

Wo werden diese Kosten vorest verbucht? Beim Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages? Oder ist das Rettungspaket ein Blankoscheck gewesen.

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