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17.11.2013

21:29 Uhr

Haushaltsminister

Frankreich erwartet Milliarden-Steuerausfälle

Angesichts der schwachen Wirtschaftslage rechnet Frankreich mit Steuerausfällen im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Haushaltsminister Cazeneuve will daher den Kampf gegen Steuerhinterziehung fortsetzen.

Frankreichs Haushaltsminister Bernard Cazeneuve erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe. AFP

Frankreichs Haushaltsminister Bernard Cazeneuve erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

ParisDer französische Haushaltsminister Bernard Cazeneuve rechnet angesichts der schwachen Wirtschaftslage im laufenden Jahr mit Steuerausfällen im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Dies sagte Cazeneuve am Sonntag dem Fernsehsender BFM. Zugleich kündigte er an, den Kampf gegen Steuerhinterziehung fortzusetzen. Ziel sei es, im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro wieder hereinzuholen, die dem Staat wegen Steuerbetrugs entgangen seien.

Frankreichs Wirtschaft ist im Sommer überraschend um 0,1 Prozent geschrumpft. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Plus von 0,1 Prozent gerechnet. Im zweiten Quartal war Deutschlands wichtigster Handelspartner noch um 0,5 Prozent gewachsen und hatte damit seine Rezession beendet.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bezeichnete die Daten als enttäuschend. „Wir zählen Frankreich ohnehin zur Gruppe der problematischen Kernländer in der Euro-Zone, die mit Abstrichen unter ähnlichen Problemen leiden wie die im Süden.“ Dazu gehöre vor allem der Verlust preislicher Wettbewerbsfähigkeit.

Die Binnennachfrage stagnierte zwischen Juli und September, während die Investitionen um 0,6 Prozent fielen. Die Ausgaben der Verbraucher stiegen um 0,2 Prozent. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einem vorübergehenden Dämpfer und hielt an seiner Wachstumsprognose von 0,1 bis 0,2 Prozent für 2013 fest. „Das ist keine Rezession“, sagte er im RTL-Hörfunk.

Frankreich droht der EU-Kommission zufolge ein blutleerer Aufschwung. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone soll 2014 mit 0,9 Prozent nur etwa halb so schnell wachsen wie die Nummer eins Deutschland, nach einem Mini-Plus von 0,2 Prozent in diesem Jahr. „Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus“, befürchtet die Kommission. Das bremse den Konsum.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warf der Regierung in Paris einen Reform-Mangel vor. Frankreich müsse seine Strukturreformen fortsetzen. Denn das Land habe Anteile am Weltmarkt eingebüßt und riskiere die Gunst der Investoren zu verlieren.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 07:53 Uhr

Einfach weiter die Steuern erhöhen, dass hilft sicher.
Ist ein gutes, altes, sozialistisches Allheilmittel...

ofelas

18.11.2013, 09:03 Uhr

Macht nichts, es wird sich dann einfach woanders bedient. Das nennt Frankreich dann "Europaeische" Loesung und heisst das Deutschland zahlt. So geschehen bei der Griechenlandrettung franzoesischer Banken oder bei der Jugendarbeitslosigkeitinitiative, oder vorgeschlagen (nur eine Frage der Zeit) fuer die gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Wie waere es mit einer gemeinsamen Rentenversicherung, dann haetten wir auch mal was davon

Account gelöscht!

18.11.2013, 09:46 Uhr

Frankreich erwartet Milliarden-Steuerausfälle.
Steuerhinterziehungen sind eine der genannten Ursachen. Wesentlicher und schwergewichtiger ist, dass die Wirtschaftswettbewerbsfähigkeit durch die Gemeinschaftswährung unter dem Euro auch in Frankreich stark nachgelassen hat. Was sich in der hohen Arbeitslosigkeit widerspiegelt. Die Leistungsfähigkeit der Markwirtschaft in Frankreich bricht permanent ein. Wann schlüpft Frankreich unter dem Rettungsschirm?

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