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05.10.2013

15:30 Uhr

Haushaltsnotstand

Kerry mahnt US-Kongress zu raschem Handeln

US-Außenminister Kerry muss auf Bali den Haushaltsstreit erklären und fordert derweil vom US-Kongress ein rasches Ende der Finanzblockade. Er erinnert daran, dass die USA das stärkste Militär der Welt haben.

John Kerry auf dem Apec-Treffen auf Bali: Den Stillstand der US-Regierungsverwaltung bezeichnet der US-Außenminister als „Moment der Albernheit“. dpa

John Kerry auf dem Apec-Treffen auf Bali: Den Stillstand der US-Regierungsverwaltung bezeichnet der US-Außenminister als „Moment der Albernheit“.

US-Außenminister John Kerry hat ein rasches Ende des Haushaltsnotstands gefordert. Die Kongress-Abgeordneten sollten ausgiebig und genau darüber nachdenken, welche Signale sie mit der Finanzblockade in die Welt sendeten, mahnte er bei einem Wirtschaftsgipfel in Indonesien am Samstag. „Beenden Sie es jetzt, beenden Sie es heute“, forderte er und sprach von einem „Moment der politischen Dummheit“ und verwies damit auf die problematischen Außenwirkungen, wenn die USA nicht ihre eigenen Angelegenheiten lösen könnten. Auch US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. „Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt.

„Wenn dieser Moment politischer Albernheit vorbei ist, wird es wieder auf einem Weg vorangehen, den die Welt respektiert und auf dem sie mitgehen will“, sagte John Kerry außerdem. „Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft“, sagte Kerry.

Zugleich wies Kerry die Interpretation zurück, Präsident Barack Obamas Absage seiner Asienreise sei ein Zeichen der Schwäche der USA. Es gebe keinen Staatschef, der bei einer vergleichbaren Krise in seiner Heimat anders handeln würde, sagte Kerry.

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Seit Tagen fährt die US-Verwaltung im Notbetrieb. Jetzt wirkt sich das Gerangel auch auf die Außenpolitik aus. Obama verzichtet auf wichtige Treffen in Brüssel und Moskau. Kremlchef Putin reagiert enttäuscht.

Die augenscheinlich widersprüchlichen Aussagen des Ministers verdeutlichen das Dilemma, in das der Haushaltsnotstand die US-Regierung gebracht hat: Während sie in der Heimat die Republikaner zur Rechenschaft zu ziehen versucht, sie schadeten mit ihrer Blockadehaltung den nationalen Sicherheitsinteressen, muss sie im Ausland den Eindruck vermitteln, dass dies nicht der Fall ist.

Entsprechend bekräftigte Kerry beim Gipfel der Pazifikanrainerstaaten in Indonesien, wo er Obama vertrat, die Krise daheim ändere nichts an der wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Stärke der USA. „Wir werden unseren weltweiten Pflichten weiterhin nachkommen“, sagte er.

Kerry versicherte den Partnerländern, dass die USA weiter in Asien und dem Rest der Welt engagiert bleiben wollen. Analysten in Asien warfen nach der Absage Obamas die Frage auf, wie ernst es den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien sei. Washington rangelt mit Peking in der aufstrebenden Region Südostasien um Einfluss, China ist mit Präsident Xi Jinping vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin reist ebenfalls nach Bali. Die Apec hat 21 Mitglieder auf beiden Seiten des Pazifiks.

Die Krise ging am Samstag in ihren fünften Tag, nachdem am Dienstag das neue Haushaltsjahr ohne Einigung auf ein Budget gestartet war und so ein Finanzstopp für mehrere Behörden eingeleitet wurde. Wegen des Haushaltsnotstands mussten bereits hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der nächste Showdown zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama am Samstag.

Kommentare (9)

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05.10.2013, 15:50 Uhr

O-Ton Kerry
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Er erinnert daran, dass die USA das stärkste Militär der Welt haben.
--------------

Auch das wird sich ändern.

China ante portas.

...

Eine kriminelle Vereinigung wird die andere ablösen.

Darüber sollte sich niemasnd täischen, der soch jetzt am zubehmend schrilleren Geschrei der niedergehenden USA ergötzen.

...

Bloß weil die USA böse sind, ist China noch lange nicht gut.

Account gelöscht!

05.10.2013, 16:30 Uhr

Koalition sozialistischer Blockparteien Deutschlands. SED lässt grüßen !

Obama handelt wie ein Sozialist. Immer mehr Schulden und immer mehr Planwirtschaft (staatliche Hilfsgelder) für Kommunen und die Bevölkerung. Nach Obama-Health-Care kommt dann noch ein Haus für jeden Obama-House-Care ?

Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eineninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. Wann wenn nicht jetzt, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

Geld_drucken_ohne_Ende

05.10.2013, 18:17 Uhr

Man kann halt nur Geld ausgeben, welches man auch hat. Was ist daran so sonderbar und so schwer zu verstehen??? Sicherlich, die Regierung Obama ist an Bernankes Endlosgedrucke gewohnt. Aber dies rechtfertigt nicht endlos so weiter zu machen. Ist Obama wirklich so schwer von Begriff??? Offensichtlich!

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