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09.04.2011

16:33 Uhr

Haushaltsnotstand

Obamas Ohnmacht

In letzter Minute hat die US-Regierung den Staatsinfarkt abgewendet. US-Präsident Obama wollte sich als Vermittler zwischen Demokraten und Republikanern profilieren, machte dabei allerdings keine gute Figur.

US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonBarack Obama sieht nicht glücklich aus. Es ist kurz vor Mitternacht, müde und ausgepowert wirkt der Mann. Eine der potenziell schwersten Krisen seiner Präsidentschaft ist gerade entschärft worden. "Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt." Das klingt, als spräche ein Ladenbesitzer zu seinen Kunden - nicht wie ein Präsident zu seinem Volk. Hat Obama im Streit mit den Republikanern Führungskraft bewiesen? Doch auch die Republikaner stehen vor tiefen Problemen.

Und der echte Streit um die maroden US-Finanzen steht erst noch bevor.

Es war ein Showdown ganz nach dem Geschmack Hollywoods. Seit Tagen tickte die Uhr. Um Mitternacht Freitag wäre der Regierung das Geld ausgegangen. Um 23.00 Uhr stellten sich Republikaner und Demokraten den Kameras. Blitzlichtgewitter: Der Deal war gemacht. 39 Milliarden Einsparungen im laufenden Etat, die größten Streichungen in der US-Geschichte. Harte Einschnitte stehen bevor, räumt Obama ein. Es war ein brisanter Polit-Poker, auf den Republikaner, Demokraten plus das Weiße Haus sich eingelassen hatten. Schon wirft der Präsidentenwahlkampf 2012 Schatten voraus - keiner der Beteiligten wollte in diesem ersten wichtigen Kampf zu früh nachgeben.

Jeder wollte das Gesicht waren. Ein riskantes Spiel für alle Seiten. So für die Republikaner, die seit den Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress und von Haus eher ein Pragmatiker, geriet gehörig unter Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung, die Sparen und Streichungen zum alleinigen Credo gemacht haben.

Doch Boehner erkannte, möglicherweise erst in letzter Minute, das Risiko Radikal-Strategien sind gut für Opposition und Wahlkampf. Will man mitmischen, sind Kompromisse angesagt. Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Amerikaner eine Finanzblockade der Regierung ablehnt. Boehner trieb die Furcht um: Vor 15 Jahren, als die Republikaner letztmals einen "Government shutdown" durchsetzten, wurde das zum Desaster: Präsident Bill Clinton schob ihnen damals die Schuld zu - und wurde prompt wiedergewählt. Auch Obama kommt nicht ungeschoren aus dem Streit. Kritiker halten dem Präsidenten vor, er habe den Konflikt viel zu spät zur Chefsache erklärt, habe sich zu spät "die Finger schmutzig" gemacht.

Kommentare (5)

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aruba

09.04.2011, 17:42 Uhr

Guten Tag,... Sie sprechen von Bill Clinton. Er war ein feiner Kerl. Mister Obama hat es sehr schwer, er muss vorsichtig sein die Clientel ( Latinos Schwarze Mulatten ) nicht zu veraergern. In niemanden vor ihm wurden mehr Hoffnungen gesteckt,.... Sie sehen was aus allem geworden ist. Besten Dank

Account gelöscht!

09.04.2011, 18:36 Uhr

Jede Menge Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft nachzudrucken und es an die Zocker-Patrioten zu verteilen, war zweifellos ein Fehler. Obama hätte Bedingungen stellen müssen.

Account gelöscht!

09.04.2011, 18:55 Uhr

Um das Erbe von Clinton und von Bush war Obama sicher nicht zu beneiden. Seinen Umgang mit den Staatsfinanzen seit Anfang 2009 kann das jedoch nicht rechtfertigen. Er hat den Staat in bedenklicher Weise in die Bankenkrise einbezogen und sich herzlich wenig um den Wert des US-$ und um die Staatsverschuldung geschert. 14 Billionen sprechen eine deutliche Sprache. Dann einfach nur zu fordern, man möge die gesetzliche Grenze anheben, das ist ein wenig zu billig. Etwas mehr ökonomischen Tiefgang sollte der US-Präsident schon abliefern.

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