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18.03.2014

02:51 Uhr

Haushaltspakt abgelehnt

Portugals Opposition will nicht sparen

In einem sind sich Portugals Opposition und Regierung einig: Die europäischen Haushaltsvorgaben sollen erfüllt werden. Der Weg zu diesem Ziel ist allerdings umstritten. Die Regierung will sparen, die Sozialisten wachsen.

Generalsekretär der Sozialisten: Antonio Jose Seguro. dpa

Generalsekretär der Sozialisten: Antonio Jose Seguro.

LissabonPortugals Opposition lehnt es ab, bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Der Chef der Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erteilte dem Vorschlag von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, einen Budget-Pakt zu schmieden, am Montag eine Absage.

Es gebe „unüberbrückbare Differenzen“ zwischen beiden Seiten, sagte er nach einem Treffen mit dem liberal-konservativen Regierungschef. Es bestünden unterschiedliche Auffassungen, wie der Haushalt auszugleichen sei.

Der Pakt wäre ein wichtiges Signal an die Märkte gewesen. Einige Volkswirte befürchten, dass es Portugal schwerfallen könnte, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen, wenn es im Mai das Rettungsprogramm seiner Euro-Partner und des IWF im Volumen von 78 Milliarden Euro verlässt.

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Die Mehrwertsteuer in Portugal ist hoch. Also lassen viele Portugiesen schon mal eine Rechnung unter den Tisch fallen. Nun greift das Land zu allen Mitteln, um die Bürger in brave Steuerzahler zu verwandeln.

Für Unsicherheit sorgen auch die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. Die Sozialisten haben zwar erklärt, die europäischen Stabilitätsauflagen erfüllen zu wollen. Ihrer Meinung nach muss eine Haushaltssanierung aber auf Wachstum fußen und nicht auf Ausgabenkürzungen, für die die Regierung eintritt.

Allerdings nahm das Vertrauen der Anleger in das Land zuletzt zu, nachdem es ankündigte, am Dienstag Bonds zurückkaufen zu wollen, deren Laufzeit im Oktober 2015 endet. Die Kurse der zehnjährigen portugiesischen Titel stiegen daraufhin am Montag, im Gegenzug fiel die Rendite.

Bereits im vergangenen Monat hatte das einstige Euro-Sorgenkind Anleihen im Volumen von 1,32 Milliarden zurückgekauft. Diese Maßnahmen kämen bei den Anlegern gut an und zeigten, dass das Land Geld in der Staatskasse habe, sagte ING-Stratege Alessandro Giansanti.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.03.2014, 07:20 Uhr

" Ihrer Meinung nach muss eine Haushaltssanierung aber auf Wachstum fußen und nicht auf Ausgabenkürzungen, für die die Regierung eintritt."

Nun ja, Ausgabenkürzungen sind sicher hilfreich. Allerdings wird immer da "gespart" wo ohnehin schon wenig ist. Warum werden keine Parlamente verkleinert, hohe Diäten gekürzt, der Fuhrpark massiv eingeschränkt usw.?

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