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09.03.2016

19:41 Uhr

Haushaltspläne der Eurostaaten

EU-Kommission ermahnt Spanien und Italien

Die EU-Kommission hat Warnbriefe an mehrere Eurostaaten verschickt. Unter anderem werden die Regierungen in Rom und Madrid zum weiteren Sparen aufgefordert. Gerade in Spanien ist Lage derzeit problematisch.

Wer die Spanier künftig regieren wird, ist weiter offen. AFP

Spanier auf den Straßen

Wer die Spanier künftig regieren wird, ist weiter offen.

BrüsselDie EU-Kommission erhöht den Druck auf Spanien und Italien und fordert die südeuropäischen Länder zum weiteren Sparen auf. Der eindringlichste Warnbrief ging am Mittwoch an die Regierung in Madrid. Spanien müsse die Bemühungen verstärken, sein Haushaltsdefizit zu senken. Die Kommission geht davon aus, dass das Land im laufenden Jahr auf ein Staatsdefizit von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt.

Spanien hatte sich gegenüber der EU verpflichtet, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent wieder einzuhalten. Spanien war nach dem Platzen einer Immobilienpreisblase in eine tiefe Rezession gerutscht und startete erst Mitte 2013 eine konjunkturelle Aufholjagd. Das Land wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals von der EU verwarnt. Derzeit ist die Lage problematisch, weil Spanien nach den Wahlen vom Dezember immer noch keine neue Regierung hat.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Auch bei Italien zog die EU-Kommission abermals die Daumenschrauben an. Italien droht mit seinem diesjährigen Haushalt gegen die Defizitregeln der Währungsgemeinschaft zu verstoßen. Deshalb müsse das Land Maßnahmen ergreifen und gegensteuern, heißt es in dem Schreiben der Behörde. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union (EU) mit über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch zugleich hat es mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu kämpfen und versucht, die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben anzukurbeln. Ähnliche Schreiben gingen auch an die Eurostaaten Belgien, Finnland und Italien sowie an Rumänien und Kroatien.

Die EU-Länder müssen ihre Haushaltspläne für die kommenden Jahre bis spätestens Ende April in Brüssel einreichen. Die Kommission wird dann im Mai entscheiden, ob Italien und die anderen Länder genügend Schritte für eine solide Budgetpolitik eingeleitet haben.

Von

rtr

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