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29.10.2012

18:08 Uhr

Haushaltsplan

EU sträubt sich gegen Spardruck

Mehrere Länder haben ihre Zustimmung zum neuen EU-Haushalt von starken Einsparungen abhängig gemacht. In ihrem Konzept übt die Ratspräsidentschaft aber kaum Verzicht. Das erhöht die Hürden für eine schnelle Einigung.

Kommissionschef Jose Manuel Barroso (r) will von seinem Haushalt wenig abgeben. Reuters

Kommissionschef Jose Manuel Barroso (r) will von seinem Haushalt wenig abgeben.

BrüsselDeutschen und britischen Wünschen zum Trotz geht die EU mit einem nur sanften Kürzungsvorschlag in die Schlussverhandlungen über ihren mittelfristigen Haushalt. Die Ratspräsidentschaft wolle lediglich 50 Milliarden Euro der Ausgaben einsparen statt der von Deutschland und anderen Groß-Zahlern als Minimum geforderten 100 Milliarden Euro, hieß es in Verhandlungskreisen in Brüssel. "Das wird die Basis für die Gespräche sein", sagte ein Vertreter, der die Vorschläge kennt. Am 9. November beraten die Finanzminister der 27 EU-Staaten über den Haushaltsentwurf für 2014 bis 2020, zwei Wochen später die Staats- und Regierungschefs. Bis dahin soll der ständige Präsident des Rats der Staaten, Herman van Rompuy, in den Hauptstädten den Spielraum für Kompromisse ausloten.

Der Vorschlag dürfte kaum die Zustimmung der Mitglieder erhalten, die seit Jahren mehr zum EU-Budget beisteuern als sie an Förderung wieder zurückbekommen. Dazu gehört auch Frankreich. Die Bundesregierung hält in Zeiten des von ihr unterstützten Sparkurses eine stärkere Beschränkung der Ausgaben auch auf EU-Ebene für unabdingbar. Großbritannien ist ohnehin dabei, die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft gegenüber den Nachteilen abzuwägen. Zudem pocht die Regierung in London auf den seit Jahren gewährten Beitragsrabatt, der bei geringeren Gesamt-Ausgaben leichter durchzusetzen wäre. Die Kommission und viele Staaten möchten den Nachlass dagegen bis 2020 auslaufen lassen.

Die sogenannten Nettozahler wollen 100 bis 200 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission von insgesamt einer Billion Euro herausstreichen. Dabei will Frankreich allerdings zum Schutz seiner Landwirtschaft eine Kürzung der Agrarsubventionen verhindern und Großbritannien sowie Schweden verlangen mehr Investitionen in die Forschung. Frühere kommunistische Staaten wie Polen wiederum sind die größten Nutznießer der europäischen Förderprogramme und wehren sich gegen Abstriche, die aus ihrer Sicht das Wachstum und damit ihren wirtschaftlichen Anschluss an Westeuropa gefährden.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

29.10.2012, 19:13 Uhr

"EU sträubt sich gegen Spardruck"

Weil "EU" für alles mögliche grbraucht wird, weiss keiner mehr was gemeint ist mit "EU".

Wer ist hier EU ?

- Brüssel ?
- die EU-Staaten ?
- die Europa-Staaten ?
- die EURO-Staaten ?

"EU" ein Pseudo-Begriff für alles und für NICHTS. Bewusste geschaffene Verwirrung.

Account gelöscht!

29.10.2012, 19:41 Uhr

EU ist für mich der Begriff für den Umverteilungsmechanismus in Brüssel, finanziert von den EU-Staaten. Und gebraucht wird die EU in dieser ausufernden Form nur von den "Mitarbeitern".

Es ist einfach nur krank, dass z.B. China aus Brüssel Subventionen zur Solarenergie bekam/bekommt. Da wird von ca. 45000 Beamten Geld hin und her geschoben, was eigentlich niemand mehr kontrollieren kann. Das ganze muss erheblich ausgemistet und beschnitten werden.

PikAs

29.10.2012, 20:27 Uhr

Diese EU sollte endlich AUFGELÖST werden!
Mehr muss man dazu nicht mehr sagen.

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