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13.06.2018

16:15 Uhr

Haushaltsplanung

EU-Kommission plant Milliardenausgaben für Verteidigung

Der im vergangenen Jahr gestartete Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Entscheidung stößt auch auf Kritik.

Die Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind zusammen derzeit weniger als halb so hoch wie die der USA. dpa

EU-Kommission

Die Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind zusammen derzeit weniger als halb so hoch wie die der USA.

BrüsselZur Stärkung der europäischen Verteidigung soll nach dem Willen der EU-Kommission im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Geld ausgegeben werden als zuletzt. Ein Fonds für die gemeinsame Forschung und Entwicklung moderner Waffensysteme soll in den Jahren 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Straßburg sagte.

Im aktuellen Finanzrahmen sind gerade mal 590 Millionen Euro für die gemeinsame Verteidigung vorgesehen. Der Verteidigungsfonds wurde bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufen.

„Mit unseren Vorschlägen wird es für die EU einfacher, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Vize-Kommissionschef Jyrki Katainen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sei ein Teil des Haushalts für gemeinsame Investitionen in neue Technologie und Ausrüstung vorgesehen.

Katainen betonte, ein stärkeres Europa bedeute auch eine stärkere Nato. US-Präsident Donald Trump kritisiert die Nato-Partner regelmäßig wegen ihrer seiner Ansicht nach zu geringen Ausgaben für Verteidigung. Trumps Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten aber auch die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

Mit 227 Milliarden Euro sind die Verteidigungsausgaben der EU-Länder zusammen weniger als halb so hoch wie die der USA. Dafür leisten sich die EU-Staaten 178 verschiedene Waffensysteme – im Vergleich zu 30 in den USA.

Aus dem Fonds sollen nach den Plänen der EU-Kommission nur Projekte mit Beteiligten aus mindestens drei EU-Ländern finanziert werden können. Ein Teil des Geldes soll für revolutionäre Technik und innovative Ausrüstung ausgegeben werden.

Das im vorigen Jahr gestartete Programm dient dazu, die Entwicklung von Waffensystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Sie geben nach Ansicht von Kritikern beim Einkauf von Panzern, Schiffen und Flugzeugen unnötig viel Geld aus.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt, die den Kommissionsplänen zufolge insgesamt 1279 Milliarden Euro umfassen soll. Doch die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen.

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