Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.09.2014

12:42 Uhr

Haushaltsprobleme

Euro-Gruppe hält sich mit Kritik an Frankreich zurück

Die Schelte für Frankreich bleibt vorerst aus. Die Euro-Gruppe möchte noch abwarten und den neuen französischen Haushaltsentwurf bewerten. Frankreich wird wohl erneut die Defizit-Ziele der EU nicht erreichen können.

Der französische Finanzminister Michel Sapin wird vom Energieminister Segolene Royal angesprochen. Die EU-Kommission möchte Frankreichs Haushaltsentwurf abwarten. AFP

Der französische Finanzminister Michel Sapin wird vom Energieminister Segolene Royal angesprochen. Die EU-Kommission möchte Frankreichs Haushaltsentwurf abwarten.

MailandDie Euro-Gruppe sieht Frankreich das erneute Verfehlen der EU-Defizitziele noch nach. Zunächst müsse die EU-Kommission den französischen Haushaltsentwurf bewerten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Mailand. Anschließend würden diese Ergebnisse in der Eurogruppe und unter den EU-Finanzministern besprochen: „Ich warte ab.“ Schäuble verwies darauf, dass der französische Finanzminister Michel Sapin Kürzungen von 21 Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2015 angekündigt habe, den dieser am 1. Oktober vorlegen wolle.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will zunächst den Entwurf aus Paris sehen. Die Diskussionen seien gerade erst am Anfang, sagte der niederländische Finanzminister.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Alle EU-Staaten müssen bis Mitte Oktober ihre Haushaltspläne für 2015 vorlegen, die dann von der EU-Kommission bewertet werden. Sapin hatte am Mittwoch eingeräumt, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts wohl erst 2017 erfüllen kann. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten.

Beim informellen Treffen der Eurogruppe soll zudem über Möglichkeiten zur Stärkung von Investitionen gesprochen werden. Nach Angaben Schäubles stehen die Beratungen darüber im Vordergrund. Der CDU-Politiker hat mit Sapin dafür ein Papier erarbeitet, das unter anderem eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorsieht.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.09.2014, 13:11 Uhr

Schäuble, Frankreich´s "bester" Mann in der deutschen Regierung ...

Herr Peter Spiegel

12.09.2014, 14:19 Uhr

Der arbeitet doch mit Merkel für die Amis oder?

Drittes Auge

12.09.2014, 15:54 Uhr

„Ich warte ab.“

Das machen die Hauptdasteller im Regierungstheater doch seit der vertuschten Griechenlandpleite und werden es auch in alle Ewigkeit machen, denn sie haben absolut keinen Plan. Aber das deutsche Volk bekommt die Regierung die es verdient und die es gewählzt hat. Wenn die Masse in Form massiver Altersarmut die Rechnung für ihr Abwarten präsentiert bekommt, wird es zu spät sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×