Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.12.2012

08:52 Uhr

Haushaltssanierung

Athen verlängert die Frist für Schuldenrückkauf

Griechenland will noch noch weitere Anleihen von Investoren annehmen können - und verlängert die Frist für den Rückkauf der Schulden. Dabei sagte Ministerpräsident Antonis Samaras, der Rückkauf laufe sehr gut.

Bis Dienstag verlängert Griechenland sein Schuldenrückkaufprogramm. dpa

Bis Dienstag verlängert Griechenland sein Schuldenrückkaufprogramm.

Athen/MünchenGriechenland hat sein Schuldenrückkaufprogramm bis Dienstag verlängert, um noch weitere Anleihen von Investoren annehmen zu können. Das teilte die Schuldenagentur des Landes am Montag mit. Ursprünglich sollte die Andienungsfrist für Anleihen bereits am Freitag auslaufen.

Noch am Samstag hatte ein Regierungsvertreter erklärt, dem Land seien zu den gebotenen Rückkaufpreisen von rund 30 bis rund 40 Cent je Euro Anleihen-Nennwert Staatspapiere in der groben Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden. Die griechische Zeitung "Ta Nea" berichtete dagegen, der Regierung seien bis Ende vergangener Woche doch nur Anleihen im Umfang von 26 bis 27 Milliarden Euro angeboten worden. Da dies unter der angestrebten Marke von 30 Milliarden Euro liegt, will die Regierung die Bücher nun noch einmal öffnen, um die fehlenden drei bis vier Milliarden Euro auch noch einzuspielen.

Griechenland will mit gut zehn Milliarden Euro Anleihen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro zurückkaufen. Damit würde das Land auf Basis der gebotenen niedrigeren Rückkaufkurse seinen Schuldenberg um knapp 20 Milliarden Euro verringern.

Mit dem Schuldenrückkauf und einem neuen Steuergesetz, das am Dienstag verabschiedet werden soll, will Griechenland die Voraussetzung für die Freigabe einer neuen Tranche der Hilfsgelder schaffen. Griechenland hofft auf weitere 34 Milliarden Euro.

Der Schuldenrückkauf läuft laut Ministerpräsident Antonis Samaras sehr gut. Er werde am Montag oder Dienstag das abschließende Ergebnis der groß angelegten Aktion zur Verringerung der griechischen Staatsschulden erhalten, sagte er laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders NET am Sonntag bei einem Besuch in München. Samaras war mit seinem Finanzminister Yannis Stournaras nach Bayern gereist und hatte dort Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) getroffen. Das Abendessen zwischen Samaras und Seehofer fand vor dem Hintergrund massiver Angriffe aus der CSU im vergangenen Sommer auf Griechenland statt. Die Christsozialen hatten einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone gefordert, Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte, an Athen ein Exempel zu statuieren. Im Bundestag trug die CSU allerdings stets die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, Griechenland in der Eurozone zu halten.

Nun sagte Seehofer, er wolle den Blick nur in die Zukunft richten. Griechenland habe eine Reihe von Reformen konkret angepackt. "Deshalb haben wir jetzt eine Situation, wo wir gut zusammenarbeiten können. Die Gegenwart passt durch die Maßnahmen und die Zukunft ist jetzt gut eingeleitet."

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Beide Länder vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit. Auf Ministerebene und zusammen mit der privaten Wirtschaft sollten die bayerisch-griechischen Netzwerke gestärkt werden, kündigte Seehofer an. Er wird außerdem im Mai oder Juni Griechenland bereisen, Samaras lud ihn zu diesem Besuch ein. Auch Samaras wollte nicht weiter auf die Angriffe aus der CSU eingehen: "Das Einzige, worauf ich blicken möchte, ist das Morgen."

Seehofer legte vor dem Gespräch viel Wert auf die Feststellung, dass die Beziehungen Bayerns zu Griechenland traditionell gut seien. Er empfing seinen Gast mit allen Ehren des bayerischen Protokolls. Livrierte Kellner trugen das Vier-Gänge-Menü für das Abendessen auf, das von einer Ochsenschwanzsuppe über Zander zu bayerischer Hofente reichte. Zur Nachspeise gab es handgezogenen Apfelstrudel mit Eis von griechischem Joghurt - auch der Küchenchef tat alles für ein friedliches Miteinander von Bayern und Griechen.

Seehofer setzt auf Diplomatie

Video: Seehofer setzt auf Diplomatie

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.


Kommentare (37)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Brasil

09.12.2012, 22:05 Uhr

Hat jemand was anderes erwartet?
Selbst wenn real keine einzige Anleihe zuruekgekauft wurde, es war NATUERLICH eine voller Erfolg! Dia Transferzahlungen an die Banken muessen schliesslich moeglich gemacht werden!
Beim griechischen Volk kommt sowieso kein Cent an, allenfalls ein paar Euro fuer die Regierungsmitglieder, damit sie weiter mitspielen!

Account gelöscht!

09.12.2012, 22:08 Uhr

Mit dieser Meldung wird es dann für die nächsten Hilfspakete leichter zu rechtfertigen Steuergelder zu veruntreuen. Ist schon interessant, da werden Schulden mit Schulden finanziert, die Insollvenz weiter verschleppt und bezahlen werden es die netten Nachbarn.

Account gelöscht!

09.12.2012, 22:17 Uhr

Ein Großteil der Anleihen wurden aus den Beständen der griechischen Banken aufgekauft, die unter Staatskontrolle stehen. Die hatten kaum eine Möglichkeit, sich zu weigern. In weiser Voraussicht haben die Griechenland-Retter daher einen Gutteil des neuen Rettungspaketes für die "Rekapitalisierung" der Banken vorgesehen, dh. die Banken, die erst mal durch den Rückkauf ruiniert wurden, werden jetzt durch weitere europäische Steuergelder wieder flott gemacht (mehr oder weniger).
Isses nicht schön, wie wir verarscht werden?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×