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30.06.2011

17:09 Uhr

Haushaltssanierung

Portugal erhöht die Steuern kräftig

VonAnne Grüttner

Nicht nur Griechenland, auch Portugal muss eisern sparen: Die neue Regierung will dafür eine einmalige Steuer auf die Einkommen erheben.

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho. Quelle: Reuters

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho.

MadridDie portugiesische Regierung hat am Donnerstag eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen angekündigt. Der frischgebackene Premier Pedro Passos Coelho wird unter anderem eine einmalig zu zahlende Einkommenssteuer erheben. Die Steuerzahlung soll in etwa der Hälfte des Weihnachtsgeldes entsprechen, Details sollen innerhalb der nächsten zwei Wochen bekannt gegeben werden. Auf diese Weise hofft der konservative Regierungschef, die Defizitgrenze von 5,9 Prozent des BIP zu erreichen. Zu dieser hat sich Portugal im Rahmen des 78 Milliarden schweren Rettungspakets mit EU und IWF verpflichtet.

Passos Coelho gab die einmalige Einkommenssteuererhöhung im Rahmen der Parlamentsdebatte über sein Regierungsprogramm bekannt. Das Programm sieht vor, die schon im letzten Jahr angehobene Mehrwertsteuer erneut für einige Produkte zu erhöhen. Die Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP, des Flughafenbetreibers ANA, der Post, des Versorgers EDP und eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders soll beschleunigt werden. Außerdem wird der Bau des Hochgeschwindigkeitszugs von Madrid nach Lissabon trotz großen Protests von Seiten des Nachbarlands Spanien auf Eis gelegt.

Die Herausforderung ist gewaltig: Die Regierung muss die Neuverschuldung dieses Jahr noch um fast drei Prozent des BIP senken. Denn das Statistikamt gab diese Woche bekannt, dass das Haushaltsdefizit zum Ende des ersten Quartals nur auf 8,7 Prozent des BIP gefallen war, von 9,2 Prozent drei Monate zuvor. Die sozialistische Vorgängerregierung hatte sich Hoffnungen gemacht, dass das Defizit in den ersten Monaten sehr viel stärker fallen würde, weil da erstmals die Senkung der Beamtengehälter spürbar wurde. Zwar sind die Einnahmen in dem Zeitraum tatsächlich deutlich gestiegen, aber auf der Ausgabenseite hat sich nichts getan.

Eine zusätzliche Anstrengung müssen dieses Jahr auch die portugiesischen Parlamentarier leisten: Um den engen Zeitplan für die Umsetzung der zahlreichen Reform- und Sparmaßnahmen einzuhalten, die das Rettungspaket von EU und IWF vorschreibt, fällt die Sommerpause dieses Jahr aus.

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