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27.11.2014

09:20 Uhr

Haushaltsstreit dauert an

Troika-Gespräche enden ohne Durchbruch

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern ist ohne Durchbruch verlaufen. Das Ritual des Feilschens über Haushaltszahlen spielte sich dieses Mal in Paris ab.

Die Gespräche Griechenlands mit der Troika, sind zu Ende. Den erhofften Durchbruch gab es nicht. dpa

Die Gespräche Griechenlands mit der Troika, sind zu Ende. Den erhofften Durchbruch gab es nicht.

ParisDer Schauplatz hatte gewechselt – statt des griechischen Finanzministeriums, ein von Demonstranten umringter Betonblock in Athen, gab diesmal eine ruhige Seitenstraße der Avenue Foch in Paris die Kulisse ab – doch die Resultate, die die übernächtigten Delegationen vorzuweisen hatten, waren ähnlich spärlich.

„Gewaltige Mengen Kaffee, gelegentlich Schnittchen oder Souvlaki mit einer Dose Bier; der Austausch von Argumenten – gelegentlich interessant, gelegentlich öde und abgedroschen“ – so charakterisiert Panos Tsakloglou, ein Teilnehmer früherer Gesprächsrunden, die Atmosphäre.

Tsakoglou war bis Juni der Vertreter Griechenlands in der Arbeitsgruppe leitender Beamter der Finanzministerien des Euroraums, heute ist er Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen.

In der aktuellen Runde war keine der beiden Seiten bereit, die Argumente des Gegenübers zu akzeptieren. Mit dem Ergebnis, dass die Pattsituation andauert und die Freigabe für die letzte Tranche des Rettungspakets für Griechenland weiter aussteht.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will das 240-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zum Jahresende hinter sich lassen. Schafft er das, dann wäre dies die letzte Verhandlungsrunde, in der sein Land der Troika nachweisen soll, dass es deren Bedingungen erfüllt hat. Das Gläubiger-Trio setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Samaras kann sein Ziel nur erreichen, wenn die laufende Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Frist für eine Einigung am 8. Dezember ausläuft, wenn die Finanzminister des Euroraums in Brüssel zum letzten Mal in diesem Jahr tagen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Zu Beginn der Gesprächsrunde war der strittigste Punkt die Forderung der Troika, Griechenland müsse zusätzliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 2,5 Mrd. Euro vornehmen, um die Haushaltsziele für das kommende Jahr zu erreichen.

Diese Frage war am Ende der Verhandlungen in Paris noch ungeklärt. Auch ein Datum für die Rückkehr der Troika-Delegation nach Athen steht nicht fest, wie ein Vertreter des Finanzministeriums im Anschluss an das Treffen sagte.

Kommentare (5)

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Herr Peter Weber

27.11.2014, 09:50 Uhr

Letztendlich wird die EU, sprich wir (!), bezahlen. Dank Mutti wissen das alle Beteiligten, da es alternativlos ist. Daher ist das alles auch nur ein Show mit bekanntem Ausgang...

Frau Nelly Sachse

27.11.2014, 12:56 Uhr

Es muss ein bisschen Lärm veranstaltet werden nach dem Motto: die Troika schaut den Griechen weiterhin auf die Finger. Im Hintergrund sind die nächsten Milliardentransfers
längst in Wartestellung gebracht.

Herr Otto von Bismarck

27.11.2014, 13:08 Uhr

"Dank Mutti wissen das alle Beteiligten, da es alternativlos ist. Daher ist das alles auch nur ein Show mit bekanntem Ausgang..."

So sieht es leider aus. Merkel führt Deutschland mit ihrer naiven US-blinden Weltsicht nicht nur in einen Krieg sondern veruntreut en passant unsere Altersvorsorge zur Insolvenzverschleppung korrupter Systeme, deren Insolvenz für alle ehrlich wirtschaftenden Bürger eine Erlösung wäre. Damit ist Merkel die größte Katatstrophe für Deutschland seit Ende des 2. WK. Zu ihrer Entschuldigung kann man lediglich relativierend sagen, dass die Herausforderungen vor dem Hintergrund des Untergangs des US-Imperiums und seines betrügerischen Dollar-Finanzbetrugssystems auch nie größer waren und selbst ich Otto von Bismarck sicher in die eine oder andere Falle getappt wäre.

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