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14.10.2013

14:03 Uhr

Haushaltsstreit der USA

US-Senatoren bleiben zuversichtlich

Die Politiker im US-Senat zeigen sich optimistisch, eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindern zu können. Aber auch im Repräsentantenhaus braucht es eine Mehrheit. Ein erzkonservativer Flügel könnte die Pläne kippen.

Demonstranten halten vor am Capital Hill in Washington Plakate in die Luft. Im US-Haushaltsstreit droht in nur wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht. AFP

Demonstranten halten vor am Capital Hill in Washington Plakate in die Luft. Im US-Haushaltsstreit droht in nur wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht.

WashingtonZu Beginn der entscheidenden Woche im Haushaltsstreit haben sich die Demokraten im Senat vorsichtig optimistisch gezeigt, eine Zahlungsunfähigkeit der USA doch noch abwenden zu können. Konkrete Fortschritte wurden zunächst aber nicht bekannt. Für Montag waren trotz des Feiertags Columbus Day Sitzungen beider Kongresskammern geplant. Im In- und Ausland stieg der Druck auf die Abgeordneten, sich vor der Frist am Donnerstag zu einigen. China als einer der größten ausländischen Gläubiger der USA forderte eine Einigung und angesichts des Streits eine „Ent-Amerikanisierung der Welt“.

Er sei optimistisch, was eine Lösung des Streits angehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, als er am Sonntag die Sitzung des Senats schloss. Reid hatte sich zuvor mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell getroffen. Details wurden nicht bekannt. Inzwischen haben sich die ursprünglichen republikanischen Forderungen nach Einschränkungen beim Gesundheitsprogramm Obama-Care zu einem Streit über diverse andere Fragen entwickelt. „Im Moment verstehe ich nicht einmal, worum es hier geht“, kritisierte die demokratische Senatorin Claire McCaskill die Debatte.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Einigen sich die Parteien im Kongress bis Donnerstag nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit. Der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin machte zwei Diskussionspunkte aus: Um wie viel die Schuldengrenze erhöht werden soll, damit mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird, und wie groß der Übergangs-Etat ausfallen soll, um die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu können. Beide Parteien versuchen allerdings, Bedingungen an eine Zustimmung zu knüpfen.

Eine Einigung im Senat wäre ohnehin nur ein erster Schritt. Auch das Repräsentantenhaus muss jedem Gesetzentwurf zustimmen. Hier halten die Republikaner die Mehrheit und werden stark von ihrem erzkonservativen Flügel beeinflusst. Präsident Barack Obama hatte am Freitag einen republikanischen Kompromissvorschlag abgelehnt, worauf der Präsident der Kammer, John Boehner, die Gespräche für beendet erklärte. „Ich mache mir um folgendes Sorgen“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Sonntag dem Sender ABC. „Dass der Senat sich auf etwas einigt, dem eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht zustimmen kann.“

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