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27.10.2014

08:46 Uhr

Haushaltsstreit

Italien gibt Teileinigung mit EU bekannt

Italien gibt im Streit mit der EU zumindest ein Stück weit nach: Das strukturelle Haushaltsdefizit soll um 0,3 Prozent sinken, so Staatssekretär Sandro Gozi nun. Die EU-Kommission hatte eine Stellungnahme gefordert.

Italien hat sich im Streit über den Haushalt des kommenden Jahres teilweise mit der EU-Kommission einigen können, erklärt Europa-Staatssekretär Sandro Gozi. dpa

Italien hat sich im Streit über den Haushalt des kommenden Jahres teilweise mit der EU-Kommission einigen können, erklärt Europa-Staatssekretär Sandro Gozi.

RomDie italienische Regierung hat nach eigenen Angaben eine teilweise Einigung im Streit mit der EU-Kommission über den Haushalt des kommenden Jahres erzielt. Beim strukturellen Defizit gebe es Fortschritte, sagte Europa-Staatssekretär Sandro Gozi der Zeitung „La Nazione“ am Sonntag.

Das Verhältnis von Defizit zur Wirtschaftsleistung werde nun um 0,3 Prozent verringert, erklärte er. Italien hatte zuerst 0,1 Prozent angesetzt, die EU ihrerseits 0,7 Prozent verlangt. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan werde der Kommission am Montag weitere Angaben zum Haushaltsentwurf machen, sagte Gozi weiter.

Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme von der Regierung in Rom zu dem geplanten Bruch der Haushaltsregeln im Etat 2015 verlangt. Italien ist im Entwurf vom Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation das Wachstum ankurbeln.

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Von

rtr

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