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19.02.2013

20:49 Uhr

Haushaltsstreit

Obama gibt sich kämpferisch

Der US-Präsident erhöht im Haushaltsstreit den Druck auf die Republikaner. Obama habe Vorschläge vorgelegt, nun stehe seine Tür für Gespräche offen. Die Republikaner kritisierten Obamas Wahlkampfrhetorik.

US-Präsident Obama. ap

US-Präsident Obama.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama erhöht im Haushaltsstreit mit den Republikanern den Druck auf den Kongress. „Meine Tür steht offen“, erklärte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Er habe Vorschläge für Kürzungen und Reformen vorgelegt und sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten. Obama trat mit 17 uniformierten Feuerwehrleuten und Polizisten auf, die nach seiner Darstellung für die Menschen standen, deren Stellen wegen des Streits in Gefahr sind.

Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte den Termin als „wahlkampfähnlichen Auftritt“. Obama solle lieber die Verschwendung von Steuergeldern angehen oder die Ausgaben für alternative Energien kürzen. McConnells Parteifreund und Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, warf Obama vor, in diesem Jahr mehr Zeit mit dem Golfspieler Tiger Woods verbracht zu haben als mit allen Republikanern im Kongress zusammen. Obama und Woods hatten am Wochenende in Florida zusammen gespielt.


Sollte der Kongress nicht handeln, greifen ab dem 01. März automatische Ausgabenkürzungen im Gesamtumfang von 85 Milliarden Dollar. Die Hälfte der Streichungen beträfen das Verteidigungsministerium. Das überparteiliche Haushaltsamt hat errechnet, dass diese Kürzungen das Wachstum bremsen und die Schaffung von 750.000 Arbeitsplätzen verhindern würden. Es wird damit gerechnet, dass die Kürzungen wegen des Streits zwischen den Abgeordneten zunächst in Kraft treten und in den Wochen danach mit Ersatzmaßnahmen abgefedert werden könnten. In dieser Woche finden keine Kongress-Sitzungen statt.

Obama hat sich wiederholt für eine „ausgewogene Herangehensweise“ ausgesprochen, bestehend aus Einsparungen und Steuererhöhungen. Die Republikaner sind jedoch der Ansicht, bereits zum Jahreswechsel in ausreichendem Umfang Steuererhöhungen für Wohlhabende zugestimmt zu haben. Damals war der Streit über die Schuldengrenze vorerst beigelegt worden.

Von

rtr

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