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17.12.2013

18:32 Uhr

Haushaltsstreit

US-Etat nimmt auch Hürde im Senat

Noch im Oktober kam es zum „Shutdown“, dem Verwaltungsstillstand, weil sich die Streithähne in Washington nicht auf einen Etat einigen konnten. Jetzt scheint alles reibungslos zu gehen. Warum eigentlich?

Der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern führte zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand. Beamte mussten in den Zwangsurlaub. ap

Der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern führte zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand. Beamte mussten in den Zwangsurlaub.

WashingtonDer US-Haushalt hat nach einer Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch die entscheidende Hürde im Senat genommen. Eine Mehrheit von 67 Senatoren stimmte am Dienstag auf Schluss der Debatte, lediglich 33 votierten dagegen. Damit ist der Etat so gut wie angenommen - bei der Schlussabstimmung genügt die einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Ein abschließendes Votum noch am Dienstag wurde nicht ausgeschlossen. Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz in Kürze unterschreiben.

Mit dieser Einigung ist zugleich ein neuer Etatstreit im Januar abgewendet. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Demokraten und Republikaner zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt - Hunderttausende Beamten mussten in den Zwangsurlaub.

Nunmehr verabschieden die US-Parlamentarier erstmals seit Jahren einen ordentlichen Zwei-Jahres-Etat. In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich jeweils auf eine Freigabe der Gelder nur für wenige Monate einigen konnten. Schuld daran war vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierte.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus einen überraschenden Etat-Kompromiss gegeben. Dieser erhielt eine breite Mehrheit, weil sich gemäßigte Republikaner erstmals über den Widerstand von Tea-Party-Abgeordneten hinwegsetzten. Kommentatoren sprachen von einem hoffnungsvollen Signal in der US-Politik: Auch in anderen Bereichen blockierten bisher die Tea-Party-Anhänger.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Der Etat entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Dafür wird an anderer Stelle deutlich gekürzt - aber nicht mehr nach dem bislang gesetzlich vorgesehenen Rasenmäherprinzip. Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Sie machen mehr als die Hälfte des Etats aus. Obama hatte die Einigung bereits kürzlich begrüßt.

Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit mit derzeit 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro) in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert. Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig: Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Mit der anstehenden Debatte über das zurzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA Zahlungsunfähigkeit.

Von

dpa

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