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28.12.2012

02:56 Uhr

Haushaltsstreit

US-Kongress tritt zum Wochenenddienst an

Kommt Bewegung in die zähen US-Etatverhandlungen? Präsident Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen, der Kongress soll am Sonntag tagen - die Fraktionsvorsitzenden sind bereits für Freitag ins Weiße Haus bestellt.

Zum Capitol Hill sollen die US-Abgeordneten bereits am Sonntag zurückkehren. AFP

Zum Capitol Hill sollen die US-Abgeordneten bereits am Sonntag zurückkehren.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama und führende Kongresspolitiker versuchen, ein Scheitern der Etatverhandlungen in letzter Minute zu verhindern. Bereits am Donnerstag war Obama vorzeitig aus den Weihnachtsferien in Hawaii nach Washington zurückgekommen.

Nun soll im Ringen um eine Beilegung des US-Haushaltsstreits am Sonntag das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Dies sagten Vertreter der Republikaner am Donnerstag und bestätigten damit einen Bericht des US-Senders CNBC und der Internet-Zeitung Politico.

Und damit nicht genug: Obama hat die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für den (heutigen) Freitag zu Gesprächen über die sogenannte Fiskalklippe ins Weiße Haus geladen. Der Präsident lud den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag mitteilte. Die Büros von Boehner und McConnell bestätigten das Treffen. Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November.

Die Sitzung mit den versammelten Abgeordneten am Sonntag wiederum solle um 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien für Sonntag nach Washington zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. Die US-Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf und verringerten ihre Verluste.

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Es sei möglich, dass die Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde, sagte ein Republikaner. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhaus in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Januar zusammenkommen.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Was passiert zum Jahreswechsel?

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Welche Steuern sind betroffen?

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Falls Regierung und Opposition keine Lösung finden, drohen im nächsten Jahr massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (Fiskalklippe), die die USA in eine erneute Rezession stürzen könnten. Allerdings meinen Insider in Washington, auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr sei möglich. Hauptstreitpunkt sind nach wie vor Steuererhöhungen für Reiche.

US-Haushalt

Neuer Anlauf zur Beilegung des Streits

US-Haushalt: Neuer Anlauf zur Beilegung des Streits

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Kommentare (6)

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Account gelöscht!

27.12.2012, 23:29 Uhr

bleibt doch eh alles beim Alten, war beim letzten Mal genauso. Man setzt die Etatgrenze einfach ins unermessliche!!! System ist eh im Arsch, also was soll man sonst machen...

Account gelöscht!

27.12.2012, 23:50 Uhr

Ja. Alles wie immer. Aber sind das letzte mal nicht die Kurse gefallen, nachdem die Entscheidung zur Staatsverschuldung getroffen wurde? Darum geht es doch.

leser

28.12.2012, 01:41 Uhr

Sonntagsdienst?
Eher ein politischer Überlebensdienst.
Und das wissen alle Beteiligten sehr genau.
In welche Bredouille sich die Amerikaner selbst gebracht haben: Sollten sie es wissen?
Warum eigentlich nicht.

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