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02.01.2013

09:02 Uhr

Haushaltsstreit

USA umschiffen Fiskalklippe

Das Repräsentantenhaus hat den mühsam erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit seinen Segen gegeben. 257 Abgeordnete stimmten bei 167 Gegenstimmen für den Entwurf. Der nächste Streit ist aber schon programmiert.

US-Haushaltsstreit

Obama froh über Kompromiss

US-Haushaltsstreit: Obama froh über Kompromiss

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WashingtonDer US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats. Dieser sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden somit verhindert und drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip für zwei Monate aufgeschoben.

Der Kompromiss klammert wichtige Fragen jedoch aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern. Der Chef des Instituts für Weltwirtschaf, Dennis Snower, sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Die Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen bleibt groß. Natürlich wird das einen negativen Einfluss auf die Konjunktur haben, auch auf die weltweite.“ Denn die Frage, ob die massiven Ausgabenkürzungen kommen und staatliche Behörden geschlossen werden müssen, sei nur vertagt worden. „Doch das Grundproblem ist ein anderes: nämlich, dass niemand in der amerikanischen Politik ein sinnvolles Langfrist-Konzept hat.“

Die Einigung gilt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt – 5 Uhr morgens unserer Zeit. Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Auch die Republikaner in der Kammer stimmten in großer Zahl für das Maßnahmenpaket.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert über die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit. Obama sagte vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden. Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

Kommentare (14)

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Rainer_J

02.01.2013, 06:24 Uhr

Ein geschwollenes Auge? Die Tea-Party war wohl nicht ganz friedlich und es sieht eher danach aus, dass weiter die Fäuste fliegen.

karina

02.01.2013, 06:39 Uhr

Dieses Getue "die USA..." ist schon lächerlich geworden! Die USA sind mittlerweile europäischer als Europa in der staatlichen Finanzhilfe, in der verlängerten Arbeitslosenhilfe sowie im Eingriff der Regierung bei Krisen ja Superkrisen wie dieser Tage. Fehlt nur noch die Abwrackprämie für gestrandete Finanzhaie. Jetzt fehlt nur noch der Wille einer nie abgewrackten Merkel, die USA zu europäisieren, zur EU dazu zu nehmen.

Insider

02.01.2013, 07:37 Uhr

War doch klar das die zustimmen.Die meisten Abgeordneten sind doch selbst am Aktienmarkt investiert.Ein Nein hätte kräftige Abschläge bedeutet.Glauben Sie die wollen ihr Portfolio schmällern und sei es auch nur für eine Nacht oder einen Tag ? Mich erinnerte diese Diskussion an die Vorfelddiskussion Ende 1999 zum sog.Milleniumcrash zur Jahrtausendwende-auch ein Phantom das nie kam.
Das wichigste haben die Reps erreicht,Steuern wurden praktisch nicht erhöht(nur 1% der Bevölkerung ist jetzt betroffen).Das Thema Haushaltskonsolidierung oder Schuldentilgung wurde vertagt,genau wie erwartet,genau wie vor anderthalb Jahren,eigentlich genau wie immer.

Nun kann die FED weiter Geld drucken,125 Mrd sind es derzeit pro Monat, die im US- Haushalt fehlen,Tendenz steigend trotz realem Negativzins.Die 20 Billionenmarke an Gesamtverschuldung dürfte deshalb vor Ende 2016 erreicht sein.

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