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28.02.2012

11:38 Uhr

Haushaltsziel verfehlt

Spanien erhöht Defizitprognose

Rückschlag für Spanien im Kampf gegen die Schuldenkrise: Das Land blieb weit unter dem erwarteten Abbau des Haushaltsdefizit zurück. Das Defizit im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy steht weiter unter Druck, ihre Sparmaßnahmen durchzusetzen. dapd

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy steht weiter unter Druck, ihre Sparmaßnahmen durchzusetzen.

MadridDie spanische Regierung hat ihr Haushaltsziel für 2011 verfehlt. Wie die Regierung am Dienstag in Madrid mitteilte, lag das Defizit im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anvisiert waren acht Prozent. Das Ergebnis wird die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter unter Druck setzen, striktere Sparmaßnahmen durchzusetzen, um das Defizit auf die für dieses Jahr angepeilten 4,4 Prozent zu drücken. Die vorherige Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte ein Defizit von sechs Prozent anvisiert. Die seit Dezember amtierende konservative Regierung setzte das Ziel auf acht Prozent herauf.

Die rechtsliberale Madrider Zeitung „El Mundo“ kommentierte dazu am Dienstag: „Spanien hat seine Zusagen bei der EU zum Abbau der Neuverschuldung 2011 nicht eingehalten. Dies lag zu einem großen Teil daran, dass die Regionen zu viel Geld ausgaben. Die Verantwortung dafür tragen aber letzten Endes die vorige sozialistische Regierung und vor allem die damalige Finanzministerin Elena Salgado. Die Unfähigkeit der Sozialisten bei der Kontrolle der Finanzen zwingt die neue Regierung der Konservativen nun zu drastischen Maßnahmen. Die Bürger werden ungewöhnlich große Opfer bringen müssen. Die EU und die Europäische Zentralbank zwingen Spanien dazu. Es gibt keinen anderen Ausweg.“

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrer Konjunkturprognose für dieses Jahr für Spanien einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund einem Prozent vorausgesagt. Dies beinhaltet aber noch nicht die im Raum stehenden zusätzlichen Einschnitte. Denn die neu gewählte Regierung legt erst Ende März den Haushalt für 2012 vor und arbeitet noch an weiteren Sparmaßnahmen. Das Land leidet vor allem an den Folgen einer geplatzte Immobilien- und Kreditblase sowie hoher Arbeitslosigkeit.

Kommentare (2)

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Profit

28.02.2012, 12:44 Uhr

Wen wundert das denn wirklich? Süd-Europa ist ein einziger Schwindel.

Zahlmeister

28.02.2012, 13:25 Uhr

Alles wie immer. Alle Zusagen gebrochen und das Geld fließt trotzdem, gleich morgen wieder 500 oder auch 1000 Milliarden frisch gedruckt durch die EZB, damit über den Umweg der Banken die Zinskosten für Spanien und Italien gesenkt werden. Der deutsche Sparer zahlts per Inflation. Und das Kartell der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt fröhlich weiter die Vernichtung des Vermögens der Bürger.

Wer die Schnauze davon voll hat, sollte sich einmal die Seite http://buendnis-buergerwille.de ansehen.

Ein Verein ohne den strengen Geruch von den Rändern des politischen Spektrums, der einfach nur den Euro-Wahn stoppen will. Wer an der Unterschriftenaktion teilnimmt (und andere darauf hinweist), muss sich später zumindest nicht vorwerfen lassen, er habe tatenlos zugesehen, wie der Euro Deutschland und Europa zerstört hat.

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